Die deutsche Industrie hat die EU-Kommission im Streit um das Ausmaß der Ökostrom-Rabatte vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. "Streichungen würden mittelfristig zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Wir haben 800 000 direkt Beschäftigte in der energieintensiven Industrie", so Grillo. Für einige Unternehmen könnten die bisherigen EU-Vorschläge zu 20-fach höheren Förderabgaben als bisher führen. "Mir macht das große Sorgen, wenn man sieht, dass bisher Unternehmen aus rund 170 Branchen entlastet werden und in Zukunft nach den bisherigen Kommissionsvorschlägen nur noch aus 65 Branchen." Kritik kommt auch von der Chemie-Industrie und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Wenn die Pläne in ihrer derzeitigen Form umgesetzt würden, belasteten sie die Unternehmen und bescherten ihnen große Nachteile gegenüber ausländischer Konkurrenz, sagten der Hauptgeschäftsführer der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, Bernd Vogler, und IG-BCE-Landesbezirksleiter Francesco Grioli. Deutsche Firmen würden mehr im Ausland investieren und geplante Anlagen beispielsweise zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht mehr bauen.

Brüssel hatte wegen der Förder-Rabatte ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Derzeit sind rund 2100 Unternehmen begünstigt. Das von allen Stromverbrauchern mitzutragende Entlastungsvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro. Anfang dieser Woche will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Sache mit Brüssel geklärt wissen.

"Es darf sich für die energieintensive Industrie nicht weit entfernen von der jetzigen Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde", betonte Grillo. Man dürfe nicht vergessen, dass gerade mal vier Prozent der Unternehmen eine Entlastung bekämen - und 96 Prozent die volle Umlage von 6,24 Cent zahlten. Von den rund 23 Milliarden EEG-Kosten im Jahr werde mehr als die Hälfte von der Wirtschaft getragen.