Wirbel um Prüfung von Opel-Sanierungsplan

Wirbel um Prüfung von Opel-Sanierungsplan

Brüssel. Vor einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel fordert die Bundesregierung eine Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU-Kommission. Die damals zuständigen Kommissare Günter Verheugen und Neelie Kroes hätten im Dezember eine solche Vorab-Prüfung zugesagt, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann gestern in Brüssel

Brüssel. Vor einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel fordert die Bundesregierung eine Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU-Kommission. Die damals zuständigen Kommissare Günter Verheugen und Neelie Kroes hätten im Dezember eine solche Vorab-Prüfung zugesagt, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann gestern in Brüssel. Jetzt müssten sich die Nachfolger Antonio Tajani und Joaquín Almunia daran halten. Derzeit lehnt Wettbewerbskommissar Almunia eine solche Vorab-Prüfung des Sanierungskonzepts des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) jedoch ab. Er sieht die beteiligten Opel-Länder am Zug. Die Kommission ist Europas oberste Wettbewerbsaufsicht. Regierungen müssen sich Staatshilfen von ihr genehmigen lassen.GM will von Bund und Ländern eine staatliche Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen die übrigen EU-Länder mit Opel-Werken beisteuern. Unabhängig von der Brüsseler Entscheidung wird sich in der kommenden Woche der deutsche Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit dem GM-Antrag befassen. Zudem lässt die Bundesregierung das Sanierungskonzept von Wirtschaftsprüfern kritisch durchleuchten. dpa