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Leserbrief Rechtsstaat
Wir sollten stolz auf die Justiz sein

Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wies das Gericht die Ausländerbehörde in Bochum an, den Tunesier ins Land zurückzuholen. Dieser Beschluss löste Entrüstung unter SZ-Leserbriefschreibern aus.
Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wies das Gericht die Ausländerbehörde in Bochum an, den Tunesier ins Land zurückzuholen. Dieser Beschluss löste Entrüstung unter SZ-Leserbriefschreibern aus. FOTO: dpa / Caroline Seidel
Sie kam reflexartig, und sie kam nach typisch populistischer Versimpelungsmethode: die Richterschelte. Und sie kam erwartungsgemäß, weil das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in Sachen Sami A. ausschließlich nach internationalem Recht und nach geltenden Gesetzen entschieden hat und nicht nach dem „gesunden Menschenverstand“ oder, noch schlimmer, nach dem „gesunden Volksempfinden“.

Statt sich über die Gerichte aufzuregen, sollte man stolz und glücklich sein, dass eine unabhängige Justiz als Garant des Rechtsstaats der Politik manchmal ihre Fehler, Unzulänglichkeiten und Versäumnisse vor Augen führt. Ja, eine unabhängige Justiz, eine politisch unmanipulierte Rechtsprechung kann unbequem, unangenehm und lästig, teuer und langwierig sein. Sie ist jedoch ein wertvoller Bestandteil, ein hohes Gut und die dritte Säule unserer Demokratie. Wer in Unkenntnis der komplexen Grundsätze von Recht und Gesetz unseren Rechtsstaat und seine wichtigen Grundprinzipien als Bananenrepublik bezeichnet, sollte bedenken, dass unsere Verfassung als höchstes Rechtsgut auch diejenigen schützt, die eigentlich auf ihre Abschaffung hinarbeiten.


Raymond Odermatt, Saarbrücken