„Wir sind das Eldorado für Geldwäsche“
Der SPD-Finanzexperte und Vize der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider verteidigt die geplante Einführung einer Obergrenze von 5000 Euro für Zahlungen mit Bargeld. 60 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich gewaschen, beklagt Schneider im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
Herr Schneider, macht eine Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro Sinn?
Schneider: Sie macht Sinn, wenn sie eingebettet ist in ein Gesamtpaket, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Das heißt?
Schneider: Neben der Einführung einer Bargeldgrenze plädieren wir dafür, auch den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Ich habe zwar noch nie einen in der Hand gehabt, aber ein Drittel des umlaufenden Geldes sind 500-Euro-Scheine. Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil. Außerdem müssen wir die Geldwäscherichtlinien für den Immobilienbereich verschärfen. Damit meine ich nicht den Schwarzarbeiter auf dem Eckbau, sondern den Kampf gegen mafiaähnliche Strukturen in diesem Sektor.
Um welche Summen geht es der Koalition?
Schneider: Wir sind europaweit das Eldorado für Geldwäsche : In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren. Deswegen müssen wir den Kriminellen das Leben so schwer wie möglich machen.
Wer zum Beispiel seinen Gebrauchtwagen verkauft, macht dies häufig mit Bargeld . Welche Konsequenz hätte da eine Obergrenze?
Schneider: Ich habe meinen Gebrauchtwagen mit einem bestätigten Bankscheck gekauft und bin nicht mit so viel Bargeld herumgefahren. Das ist auch sicherer. Ich halte solche Argumente für vorgeschoben.
Kritiker sagen zugleich, das Vorhaben sei das Ende des Bargelds und damit der Verlust von Freiheit. Was halten Sie dagegen?
Schneider: Die Abschaffung des Bargelds ist nicht geplant, das ist auch nicht das Ziel. Es gibt durchaus Ökonomen, die sagen, dass es klug wäre, auf Bargeld ganz zu verzichten. Um beispielsweise den Notenbanken die Möglichkeit zu geben, stärker Konjunkturpolitik zu betreiben. Das ist aber eine rein wissenschaftliche Diskussion.
Aber will der Staat nicht in Wahrheit auch den Bürgern bei Finanztransaktionen stärker auf die Finger schauen?
Schneider: Das ist generell notwendig, um Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb müssen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken. Vorrangig geht es aber um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In Teilen auch um die Terrorismusfinanzierung. Die Behörden müssen in der Lage sein, die Geldflüsse besser nachzuvollziehen. Und das ist bei Zahlungen auf elektronischem Wege eher möglich.
