„Wir müssen konsequenter abschieben“

„Wir müssen konsequenter abschieben“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßt die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben. Insgesamt seien in Deutschland derzeit 200 000 Personen ausreisepflichtig, so Bosbach im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Bosbach, der Innenminister will kriminelle Ausländer schneller abschieben. Ist das überhaupt notwendig?

Bosbach: Wenn wir auf die Lage schauen, eindeutig ja. Denn die Rechtsprechung verlangt immer öfter eine präzise Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Bleibe-Interessen des betroffenen Ausländers. Hier brauchen wir klare Regelungen auch mit dem Ziel, Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, konsequenter abschieben zu können.

Wie viele Personen leben in Deutschland überhaupt, die ausreisepflichtig sind?

Bosbach: Zurzeit sind es knapp 200 000 Personen, bei denen rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben. Demgegenüber liegt die Zahl der Abschiebungen pro Jahr konstant bei etwa 10 000, zuzüglich der freiwilligen Ausreisen der Betroffenen. Es gibt bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht vielfältige Probleme wie die ungeklärte Identität oder Nationalität. Der Innenminister versucht jetzt wenigstens, die Probleme zu beseitigen, die wir durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigen können. Was zunehmend schwer genug ist.

Aber die Forderung nach rascherer Abschiebung ist uralt. Ist sie nicht auch billig?

Bosbach: Ich kann mich noch sehr gut an die Aussagen des damaligen Wahlkämpfers Gerhard Schröder im Juli 1998 erinnern: Kriminelle Ausländer raus - und zwar sofort. Hätte das damals ein CDU-Politiker gesagt, wäre es ein großer Skandal gewesen. Richtig ist: Es hat einige Änderungen und Verschärfungen gegeben. Beispielsweise die Ausweisung von sogenannten Hasspredigern. Aber wenn nach langen Gerichtsverfahren endgültig festgestellt wird, dass die Betroffenen kein Aufenthaltsrecht besitzen oder es verloren haben, dann muss die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden, wo dies möglich ist.

Führt die vergleichsweise geringe Zahl der Abschiebungen und Ausweisungen dazu, dass auch Flüchtlinge nach Deutschland angelockt werden?

Bosbach: Es hat sich mit Sicherheit herumgesprochen, dass es in Deutschland häufig vorkommt, dass ein großer Personenkreis viele Jahre oder sogar auf Dauer bleiben kann. Auch wenn jemand weder als politisch Verfolgter noch als Kriegsflüchtling anerkannt wurde. Deshalb ist die Initiative des Bundesinnenministers ebenfalls wichtig. Grundsätzlich gilt: Wer politisch verfolgt oder vor Krieg geflohen ist, der findet bei uns Schutz. Umgekehrt muss aber auch gelten: Wer nicht in dieser besonderen Weise schutzbedürftig ist, kann nicht den gleichen Schutz genießen.