1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken-Land

Wiederkehrende Beiträge vor Gericht

Wiederkehrende Beiträge vor Gericht

Der Streit um Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Dellfeld im Kreis Südwestpfalz wird das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigen. Das berichtet der SWR. Eine Anwohnerin der Landstraße fordert demnach, dass sie bei den Beiträgen besser gestellt wird.

Früher war das Ganze so geregelt, dass Anwohner von viel befahrenen Straßen nur für die Erneuerung von Straßenlampen und Gehwegen zahlen mussten, nicht aber für den Straßenausbau selbst. Bei Wiederkehrenden Beiträgen zahlt aber jeder Hausbesitzer monatlich eine Gebühr, die sich nach der Grundstücksgröße berechnet. Dabei ist es egal, ob er an einer vielbefahrenen oder einer Nebenstraße wohnt. Die Anwohnerin aus Dellfeld findet das ungerecht und beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte anklingen lassen, dass es für Anwohner viel befahrener Straßen Vergünstigungen geben könnte.