Berlin: Wieder Wirbel um Flüchtlings-Obergrenze

Berlin : Wieder Wirbel um Flüchtlings-Obergrenze

CSU-Chef Horst Seehofer macht die Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich zur Bedingung für eine Regierungskoalition.

 Die Obergrenze für Flüchtlinge ist wieder Thema im Wahlkampf. CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Debatte darüber ausgelöst. Er setzt nach wie vor auf diese Begrenzung, nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident gestern der ARD. „Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.“

 Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer gesagt: „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 bei der Zuwanderung nicht geben.“ Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze jedoch strikt ab.

Seehofer hatte die ausdrückliche Forderung nach einer Obergrenze zuletzt öfter ausgelassen und die Union vor einem erneuten Streit darüber gewarnt. Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer. Alleine „die politische Existenz“ dieses Instruments habe aber die Situation verändert. „Damit bin ich zufrieden.“ Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde danach garantieren, „dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen wird“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagierte darauf im „Tagesspiegel“ mit Kritik: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.“ Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, bekräftigte: „Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig.“