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Wieder Kritik an der Rente mit 63

Saarbrücken. Die Rente mit 63 wird gut angenommen – zu gut. Weil dadurch die Rentenbeiträge früher als geplant angehoben werden müssten, fordert der Wirtschaftsflügel der Union nun Änderungen. Stefan Vetter

Normalerweise wird der Ruf nach Korrekturen dann laut, wenn Gesetze schlecht gemacht sind. Anders bei den neuen Bestimmungen zur Rente mit 63. Gerade weil diese eine Erfolgsgeschichte sind, melden Teile der Union nun Änderungsbedarf an - und beißen damit sowohl bei der SPD als auch beim Sozialflügel ihrer Partei auf Granit.

Nein, ein Fan der seit Juli 2014 geltenden Frühverrentung war die Union noch nie gewesen. Weil CDU und CSU seinerzeit aber eine verbesserte Mütterrente durchsetzen wollten, schluckten sie das ungeliebte Projekt der SPD . Heraus kam ein milliardenteures Rentenpaket, bei dem sich beide Seiten politisch wiederfanden. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hat allerdings nie wirklich seinen Frieden damit gemacht. Das zeigt ein neuer Vorstoß von Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, und weiterer Unionspolitiker. Sie verlangten gestern abermals Korrekturen an der Rente mit 63 - weil, so die Begründung, die "Antragszahlen deutlich über den Erwartungen liegen" und man zur Gegenfinanzierung den Rentenbeitrag deshalb eher als geplant wieder anheben müsse.

Laut Gesetz darf ein Beschäftigter mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn er dafür 45 Jahre Beiträge gezahlt hat. In die Rechnung fließen auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I ein. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gab es bis zum 31. Dezember 2014 bereits 206 000 Anträge für eine solche vorzeitige Rente, die nahezu ausnahmslos bewilligt wurden. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres kamen nochmals 49 000 hinzu. Bis Ende Februar wurden also insgesamt 255 000 Anträge gestellt. Viel zu viele, sagt der Wirtschaftsflügel der Union und fordert deshalb nun, Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Beitragsjahre anzurechnen. In welchem Umfang sich der Kreis der Anspruchsberechtigten dadurch verringern würde, ist unklar. Über die Zahl der Begünstigten, die nur mit Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre kommen, wird keine gesonderte Statistik geführt.

Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik gestern zurück. Ein Sprecher des Ressorts rechnete vor, dass man zunächst mit 200 000 Antragstellern bis Ende 2014 gerechnet habe. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens sei diese Prognose dann auf 240 000 erhöht worden, weil die CSU auf eine Einbeziehung der Selbstständigen in den Kreis der Begünstigten gedrängt hatte. Nach dieser Darstellung läge die tatsächliche Zahl der Antragsteller sogar noch hinter den Prognosen des Ministeriums für die Zeit bis zur Jahreswende zurück.

Im Übrigen, so der Sprecher süffisant, sei die Rente mit 63 beileibe "nicht das teuerste Modul im Rentenpaket" gewesen. Tatsächlich kostet die von der Union gewollte Mütterrente allein in diesem Jahr zusätzlich 6,7 Milliarden Euro, während die Frührente der SPD mit weniger als einem Drittel dieses Betrages zu Buche schlägt.

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sprach gestern von "alten Schlachten", die von Teilen der Union neu geschlagen würden. Dabei müssten die sich an die eigene Nase fassen. "Wenn der Personenkreis bei der Rente mit 63 erweitert wurde, dann zuletzt von der CSU ", sagte Reimann unserer Zeitung. Beim Sozialflügel der Union erteilte man dem Vorstoß der eigenen Wirtschaftsleute ebenfalls eine Abfuhr: "Es war ein ausdrücklicher Wunsch der CSU , auch Handwerker einzubeziehen, was nun zu höheren Zahlen bei der Inanspruchnahme der Rente mit 63 führt", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß unserer Zeitung. Wer behaupte, die Kosten ließen sich durch eine Nichtberücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit reduzieren, der müsse dafür auch einen Nachweis liefern.