Wie stark soll das Saarland in Berlin vertreten sein?
Berlin. Im Saarland regt sich Unmut über die Entscheidung der großen Koalition, den "Botschafter" des Landes in Berlin abzuziehen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beschlossen, den bisherigen Bevollmächtigten Jürgen Lennartz zum Chef der Staatskanzlei zu machen und ihn zugleich in seiner Berliner Funktion zu belassen
Berlin. Im Saarland regt sich Unmut über die Entscheidung der großen Koalition, den "Botschafter" des Landes in Berlin abzuziehen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beschlossen, den bisherigen Bevollmächtigten Jürgen Lennartz zum Chef der Staatskanzlei zu machen und ihn zugleich in seiner Berliner Funktion zu belassen. Diese Doppelaufgabe nennt nicht nur die grüne Ex-Umweltministerin Simone Peter "problematisch". Auch der Chef der größten Oppositionspartei Rolf Linsler (Die Linke) kritisiert, man könne "nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen". Selbst in der SPD ist man dem Vernehmen nach "nicht glücklich" über diese Lösung, obwohl man ihr zugestimmt hat.Nach der Landtagswahl hatten CDU und SPD vereinbart, die Zahl der Minister und Staatssekretäre zu begrenzen und auch sonst eine sparsame Haushaltsführung anzustreben. Da der Kreis Merzig-Wadern bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgegangen war, ersann man eine Notlösung: Die CDU-Kreisvorsitzende Helma Kuhn-Theis wurde zur "Bevollmächtigten für Europa" ernannt. Dafür wurde dieser Posten von der Landesvertretung in Berlin abgezogen. Staatskanzlei-Chef Lennartz (CDU) soll nun die Aufgaben des Bevollmächtigten zusätzlich von Saarbrücken aus wahrnehmen.
Er traut sich den Doppeljob zwar zu und will "so oft wie möglich" in Berlin sein. Doch die Konstruktion birgt den Nachteil, dass das Saarland jetzt nicht mehr mit einem ständigen Repräsentanten in der Hauptstadt vertreten ist.
Kramp-Karrenbauer begründete die Entscheidungen gegenüber der SZ mit der "zunehmenden Bedeutung von Europa" auch für das Saarland sowie der "Aufwertung" des Berliner Bevollmächtigten (Lennartz war bisher Ministerialdirigent). Früher war die Stelle mit Staatssekretärin Monika Beck besetzt. Das größte Problem der neuen Regelung besteht aber darin, dass die Bevollmächtigten jeden Mittwoch im so genannten "Ständigen Beirat" alle relevanten Themen für die Ministerpräsidenten (vor)besprechen. Da Stellvertreter in dieser illustren Runde nicht zugelassen sind, müsste Staatssekretär Lennartz zusätzlich zu seinen anderen Terminen in Berlin und Saarbrücken entweder jeden Mittwoch einfliegen - oder das Gremium findet ohne Saar-Beteiligung statt.
Ob die Koalition nun einen "Ständigen Vertreter des Bevollmächtigten" nach Berlin schickt, der zumindest wichtige Repräsentationsaufgaben wahrnehmen könnte, steht noch nicht fest. Die Gespräche dazu liefen noch, sagte Kramp-Karrenbauer. Auf jeden Fall will auch die SPD an führender Stelle in Berlin vertreten sein. Welchen Sinn es aber machen soll, auf die Stelle eines "richtigen" Bevollmächtigten in Berlin, dotiert mit B7 (ca. 8200 Euro), zu verzichten, dafür aber einen Vertreter mit B5 (ca. 7500 Euro) einzustellen, ist nicht recht ersichtlich. Zudem ist es bisher nicht gelungen, eine Persönlichkeit mit dem geforderten Anforderungsprofil zu finden. Angeblich denkt SPD-Chef Heiko Maas deshalb über eine auswärtige Lösung nach. Damit würde das eigentliche Ansinnen aber noch fragwürdiger: Die Einsparungen in der Besoldung würden durch erhöhte Flugkosten zunichte gemacht - und der Vertreter des Bevollmächtigten käme nicht mal aus dem Saarland.
