Wie die Politik Literaten ignoriert

Wie die Politik Literaten ignoriert

Julie Zeh, 39, ist in alle Talkshows gegangen, zum Schreiben kam sie über Monate nicht. Juri Trojanow, 48, hat gar die Arbeit an einem Buch unterbrochen, weil er den Protest wichtiger fand.

Diese Aktivisten und 560 andere formulierten mit Sorgfalt ihren Aufruf: "In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Mausklicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internetseiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internetanbietern, unser gesamtes Verhalten vorhersagen."

Der Aufruf hatte keinen expliziten Adressaten, ging aber an die Politik als oberste Kontrollins-tanz des Staates. Politiker müssten jubeln, dass sich aus der Gesellschaft heraus Menschen mit Gedanken und Bedenken äußern, denn das ist jene Bürgerdemokratie, die in Sonntagsreden so gerne erwähnt wird. Aber sie ignorieren den Aufruf. Es scheint, rund sechs Wochen nachdem er veröffentlicht wurde, dass er nicht einmal richtig zur Kenntnis genommen wurde.

Von den direkt angeschriebenen Politikern, etwa der Bundeskanzlerin, kam nie eine Reaktion. Einzig Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zum Papier der literarischen Elite geäußert, positiv und in seiner gewohnten schnoddrigen Art. Danach kam von ihm nichts mehr, er war ja auch mit seiner Zukunft im Politgeschäft befasst.

Die Macht von Big Data wird in der deutschen Politik ausgeblendet. Die Rede ist von Sicherheitsrisiken und Vorratsspeicherung, aber nie wird das mit demokratischen Grundrechten, die uns per Verfassung zugesichert sind, in Verbindung gebracht. Da entsteht der Verdacht, dass hinter der Ignoranz schlicht Unkenntnis und Überforderung stecken. Bürgerliche Freiheiten, die geschützt gehören - die ehrwürdigste Pflicht der Volksvertreter -, werden von den gewählten Hütern kollektiv missachtet.

Dabei sind die Forderungen im Aufruf gut begründet. Jeder Bürger soll das Recht haben, "mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden."

Das ist human, klar und fair formuliert. Deutsche Politiker könnten mit dieser Vorlage zur UNO reisen, zu Staatsbesuchen und in Bildungseinrichtungen diese Hinweise preisen. "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei", heißt es im Text, "und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen." Kein Regierungssprecher, kein Textschreiber, kein politischer Mensch hätte das sauberer formulieren können.

Der am 10. Dezember in mehr als 30 internationalen Zeitungen veröffentlichte Aufruf der Autorengruppe "Writers Against Mass Surveillance" hat nur eine bescheidene Forderung: Schutz der Privatsphäre muss bürgerlicher Standard sein. Dass das von der gesamten deutschen Politik nicht aufgegriffen, bekräftigt und unterstützt wird, kann nur bedeuten, dass sie unsere Freiheit nicht ernstnimmt. Sie kuscht vor Geheimdiensten und Staaten, die auf deutschem Terrain Menschen verfolgen, indem sie diese durchleuchten. Offenbar ist die Freiheit des Individuums längst dahin. Die deutsche Politik jedenfalls hat sie aufgegeben.

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