Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne wächst

Berlin/Saarbrücken · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will weiterhin keinerlei Ausnahmen von der gesetzlich geplanten Mindestlohn-Regelung akzeptieren. Für diese Haltung gerät sie zunehmend in die öffentliche Kritik.

. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt sich angesichts von Forderungen aus der Union nach weitergehenden Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn kompromisslos. "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist absolut überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Weiter sagte sie: "Ich bin nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln." In der gleichen Zeitung forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), "massive Veränderungen" am Entwurf von Nahles. "Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Es muss nachverhandelt werden." Widerstand kommt auch aus der Saar-CDU. Generalsekretär Roland Theis argumentiert: "Mit ihrer starren Weigerungshaltung ignoriert Frau Nahles die zu erwartenden negativen Entwicklungen, die mit einem ausnahmslosen Mindestlohn in allen Bereichen verbunden sind, zum Beispiel bei den freiwilligen studentischen Praktika." Theis weiter: "Wir fordern Frau Nahles auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren ihre starre Weigerungshaltung im Sinne der Sache aufzugeben."

Nahles sagt dagegen: "Sobald ich eine Branche vom Mindestlohn ausnähme, kämen andere und verlangten dasselbe. Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt. Das geht schief." Der Gesetzentwurf ist in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Nach dem Willen der Großen Koalition soll ab 1. Januar 2015 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro kommen. Einige Branchen sollen bis Ende 2016 Übergangsregelungen finden können.

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