Widerstand gegen Gabriels Energiepläne

Berlin · . Die Energiereform-Pläne der Bundesregierung könnten wegen gegensätzlicher Interessen der Länder ins Stocken geraten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) droht seinem Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mit dem Vermittlungsausschuss, sollte es keine Korrekturen bei den geplanten Drosselungen der Ökostrom-Förderung geben. Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warnten vor Jobverlusten, falls es keine Korrekturen bei der Ökostrom-Reform gebe. Auch aus dem Saarland gibt es Widerstände, insbesondere wegen Plänen, Betriebe mit Eigenstrom-Erzeugung in die Zahlungen zur Finanzierung der Ökosteuer-Reform einzubeziehen.

Im Süden bildet sich eine Allianz über schwarz-grüne Parteigrenzen hinweg: Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), vereinbarten einen Vorstoß zur Energiewende. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte, die Frist für die alten Fördersätze für Windräder über den 22. Januar hinaus zu verlängern. Für Eigenstromerzeuger müsse es weiter gute Anreize geben. Der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte, dass für Eigenstromerzeuger die Befreiung von der Umlage zur Ökostrom-Förderung teilweise aufgehoben werden soll: "Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet."

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