Wer profitiert von TTIP?

Saarbrücken · TTIP spaltet: Die einen fürchten Chlorhähnchen, hormonbehandeltes Fleisch und aufgeweichte Standards aus Amerika, die anderen hoffen auf mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Bei einer Expertendebatte zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA prallten am Dienstagabend in der Handwerkskammer in Saarbrücken die Meinungen aufeinander. Rund 200 Interessenten kamen zu der Gemeinschaftsveranstaltung von Europäischer Akademie Otzenhausen, Asko Europastiftung und Europa-Institut der Saar-Uni.

"Bei TTIP geht es um die Rolle der EU und ihr Wirtschaftswachstum in der Welt", sagte der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Stephan Koppelberg. Er sieht vor allem Chancen durch das Abkommen: Zuletzt sei das Wachstum der EU mit 0,3 Prozent klar hinter dem von Japan (1,35 Prozent) und dem der USA (2,8 Prozent) zurückgeblieben. Deutschland, das stark auf den Export von Autos, Maschinen, Medikamenten und Chemieerzeugnissen, aber auch auf Zulieferungen durch den Mittelstand setzt, wäre wohl ein großer Profiteur: "Wir müssen mit den USA so verhandeln, dass wir gewinnen als EU." Dann könnten erstmals auch Äpfel und Käse aus deutschen Landen in die USA exportiert werden.

Der Landessprecher von "Mehr Demokratie" im Saarland, Robert Karge, lehnte das TTIP-Abkommen dagegen wegen seiner Gefahren kategorisch ab. Das Europäische Bürgerbündnis von 300 Organisationen aus 24 Ländern werde vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, sagte er. Zu den geplanten internationalen Schiedsgerichtsverfahren sagte Karge: "Wir brauchen kein Schiedsgericht außerhalb unserer Rechtsordnung".

Der ehemalige deutsche EU-Botschafter Christian D. Falkowski warf die Frage auf, ob das geplante TTIP-Bündnis nicht auch den Europäischen Binnenmarkt schwächen könne. So werde laut einer Modellrechnung alleine der deutsch-französische Handel um 23 Prozent zurückgehen. "Amerika hätte den größten Vorteil mit dem Freihandel ." Zu den Gewinnern von TTIP würden wohl aber auch Deutschland, England und Spanien gehören, räumte sie ein. Der Direktor des Saarbrücker Europa-Instituts, Professor Thomas Giegerich, forderte mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Ziel müsse es sein sicherzustellen, dass sich die USA nicht stärker von Europa abwende.

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