Weniger Stütze bei Pflichtverstößen

Weniger Stütze bei Pflichtverstößen

Berlin. Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Jobsuche nicht nachkommt, muss zunehmend mit finanziellen Einbußen rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern insgesamt 667 499 Sanktionen verhängt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010

Berlin. Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Jobsuche nicht nachkommt, muss zunehmend mit finanziellen Einbußen rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern insgesamt 667 499 Sanktionen verhängt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010.Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die unserer Zeitung vorliegt, ist der Kreis der schwarzen Schafe allerdings relativ überschaubar. Von den gut 4,5 Millionen erwachsenen Beziehern der Grundsicherung waren im September 2011 knapp 146 000 Personen mit einer Sanktion belegt, viele von ihnen auch mit mehreren. Damit lag die bundesweite Quote bei 3,2 Prozent. Im September 2010 betrug sie noch glatt drei Prozent.

Die höchsten Quoten bei den Bestrafungen verzeichneten im Vorjahr Rheinland-Pfalz (3,9 Prozent), Bayern und Hamburg (jeweils 3,7), Baden-Württemberg (3,6) sowie Berlin (3,5). Deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lagen Bremen (2,7 Prozent) sowie Brandenburg und Sachsen-Anhalt (jeweils 2,6). Dass die Jobcenter in diesen Regionen mehr Milde walten lassen als anderswo, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Zu vermuten ist eher, dass die Quoten in Bundesländern mit überdurchschnittlich guter Arbeitsmarktlage höher sein müssen, weil es so auch mehr Gelegenheit für Regelverstöße gibt.

Häufig Meldeversäumnisse

Häufigster Anlass, um Hartz-IV-Empfängern die Stütze zu kürzen, waren Meldeversäumnisse. Sie wurden im Vorjahr knapp 421 000 mal registriert. Darunter fällt zum Beispiel ein verpasster Termin beim Jobcenter. In rund 112 000 Fällen stellten die Jobcenter eine Verletzung der Eingliederungsvereinbarung fest. In diesem Dokument sind die Pflichten der Betroffenen bei der Jobsuche enthalten. Wer entgegen den Vorgaben zum Beispiel keine Bewerbungen schreibt, muss mit einer Strafe rechnen. Geahndet wird natürlich auch die direkte Arbeitsverweigerung. In knapp 102 000 Fällen hatten Betroffene einen Job oder eine Ausbildung abgelehnt.

Der Umfang der Strafen ist vom Sanktionsgrund und dem Alter der Hilfe-Bedürftigen abhängig. Für jedes Meldeversäumnis kürzen die Jobcenter den Regelsatz (im Vorjahr 364 Euro) um zehn Prozent. Bei allen anderen Pflichtverletzungen reduzierte sich die Regelleistung um 30 Prozent. Bei wiederholten Verstößen kann der Regelsatz drei Monate lang auch ganz gestrichen werden. Im September des Vorjahres waren davon knapp 10 000 Personen betroffen - rund 2000 mehr als im September 2009. Für die Zeit der kompletten Hartz-IV-Streichung haben Betroffene nur Anspruch auf Lebensmittelgutscheine.

Bei den Beziehern des Arbeitslosengeldes I sind die Strafen dagegen rückläufig. So genannte Sperrzeiten, in denen der Bezug von ALG I komplett entfällt, wurden 2011 in 728 223 Fällen verhängt. Das waren rund 37 000 Fälle weniger als 2010. Auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung gehen die Strafen in erster Linie auf Meldeversäumnisse zurück.

Nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, belegt der Anstieg der Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger, dass die Daumenschrauben immer weiter angezogen würden. Die Zumutbarkeit für die Annahme eine Jobs sei immer weiter verschärft worden. "Arbeiten zu jedem Preis hat den Druck auf das Lohnniveau enorm erhöht", kritisierte Zimmermann.