Weniger Euro-Schuldensünder

Weniger Euro-Schuldensünder

Mit der Entlassung von sechs Mitgliedsländern aus ihren Defizit-Strafverfahren hat Europa einen weiteren Schritt aus der Finanzkrise gemacht. „Unsere überarbeiteten Haushaltsregeln funktionieren“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern in Luxemburg.

Die vier Euroländer Belgien, Niederlande, Österreich und die Slowakei sowie Tschechien und Dänemark müssen künftig keine speziellen Brüsseler Sparauflagen mehr befolgen.

"Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg", bilanzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) nach den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Es sind noch elf von 28 EU Staaten mit Strafverfahren konfrontiert. Auf dem Höhepunkt der Krise vor drei Jahren liefen noch gegen 24 von damals 27 Ländern Verfahren.

Da akute Gefahren der Finanzkrise inzwischen überwunden scheinen, wenden sich die Euroländer mit voller Kraft gegen die unvertretbar hohe Arbeitslosigkeit und gegen das in vielen Ländern dümpelnde Wirtschaftswachstum. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir konzentrieren uns auf Wachstum und Jobs." Schon beim nächsten Treffen im Juli wollen die Euro-Ressortchefs über die oft zu hohen Abgaben für Arbeitnehmer beraten.

Die neu aufgeflammte Debatte um den Euro-Stabilitätspakt kam gestern häufiger zur Sprache. Schäuble sagte, keiner der Minister habe eine Aufweichung des Pakts gefordert. Die 2011 erheblich ausgeweiteten Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsaufsicht sollen aber zum Jahresende überprüft werden. Der Internationale Währungsfonds kritisiert das europäische Regelwerk als zu kompliziert und fordert auf mittlere Sicht Vereinfachungen.