Weniger Bürokratie für Unternehmen

Berlin · Formulare ausfüllen, Berichte schreiben, Bücher führen - Bürokratie macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer. Um sie zu entlasten, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung beschlossen, das Bürokratie abbauen soll. "Das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes beträgt insgesamt immerhin 750 Millionen Euro pro Jahr", sagte Helmut Nowak (CDU ), Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Kleine Firmen sollen zum Beispiel davon profitieren, dass die Grenzwerte für Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabeordnung von 500 000 auf 800 000 Euro angehoben werden. Besonders entlasten soll das Gesetz Existenzgründer. "Jede Neugründung schafft erfahrungsgemäß durchschnittlich vier bis fünf Arbeitsplätze", sagte Nowak und wies darauf hin, dass die Zahl der Neugründungen zurückgegangen sei. Für Start-ups werden daher in den ersten drei Jahren statistische Meldepflichten gestrichen, und bei kurzfristig Beschäftigten steigen die Pauschalierungsgrenzen bei der Einkommenssteuer. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte das Gesetz. "Die große Koalition ist auf dem richtigen Weg zu weiterem Bürokratieabbau", teilt dessen Generalsekretär Holger Schwannecke mit. "Das Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt sein." Auch den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. So müsse zum Beispiel die Umsatzsteuer als "für Unternehmen wohl arbeitsintensivste Steuer endlich vereinfacht werden", sagte Wirtschaftsausschussmitglied Thomas Gambke (Grüne).

Formulare ausfüllen, Berichte schreiben, Bücher führen - Bürokratie macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer. Um sie zu entlasten, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung beschlossen, das Bürokratie abbauen soll. "Das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes beträgt insgesamt immerhin 750 Millionen Euro pro Jahr", sagte Helmut Nowak (CDU ), Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Kleine Firmen sollen zum Beispiel davon profitieren, dass die Grenzwerte für Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabeordnung von 500 000 auf 800 000 Euro angehoben werden.

Besonders entlasten soll das Gesetz Existenzgründer. "Jede Neugründung schafft erfahrungsgemäß durchschnittlich vier bis fünf Arbeitsplätze", sagte Nowak und wies darauf hin, dass die Zahl der Neugründungen zurückgegangen sei. Für Start-ups werden daher in den ersten drei Jahren statistische Meldepflichten gestrichen, und bei kurzfristig Beschäftigten steigen die Pauschalierungsgrenzen bei der Einkommenssteuer. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte das Gesetz. "Die große Koalition ist auf dem richtigen Weg zu weiterem Bürokratieabbau", teilt dessen Generalsekretär Holger Schwannecke mit. "Das Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt sein." Auch den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. So müsse zum Beispiel die Umsatzsteuer als "für Unternehmen wohl arbeitsintensivste Steuer endlich vereinfacht werden", sagte Wirtschaftsausschussmitglied Thomas Gambke (Grüne).

Meinung:

Noch weniger ist besser

Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf

Viele Firmen können sich freuen. Weniger Bürokratie bedeutet weniger Aufwand und geringere Kosten. Doch der Bundestag und die EU-Institutionen sind fleißig und produzieren weiter neue Vorschriften. Immerhin hat sich der Gesetzgeber vorgenommen, künftig Belastungen in dem Maße zu verringern, wie an anderer Stelle Verwaltungsaufwand entsteht. Zugleich wird es sich gewiss lohnen, bestehende Vorschriften nach Überflüssigem zu durchsuchen. Dieses nun beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau darf nicht das letzte sein.

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