Ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung fordert einen Ausstieg aus dem milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Die Monopolkommission legte gestern in Berlin Vorschläge für ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor. Demnach gäbe es nicht wie bisher unbegrenzt für Solar- und Windstrom auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde. Sondern Versorger müssten eine bestimmte Ökostromquote in ihrem Angebot erfüllen: Wind- und Solarparks sowie Biogasanlagen müssten darum buhlen, wer das beste Angebot macht. Da Wind an Land derzeit am günstigsten ist, würde sich der Ausbau wohl hierauf konzentrieren.

Per Ökostrom-Umlage zahlen die Bürger die Förderkosten über den Strompreis. Für 2014 wird ein Anstieg dieses Kostenblocks pro Durchschnittshaushalt (3500 Kilowattstunden Verbrauch) von 185 auf 225 Euro im Jahr erwartet. Bisher ist nur die FDP für einen solchen Systemwechsel. Grünstrom-Produzenten würden Zertifikate erhalten, die auch separat verkauft werden könnten. Die Versorger müssten mit erworbenen Zertifikaten nachweisen, dass sie ihre Quote erfüllt haben. Schon 2011 hatte das Beratergremium von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein solches Modell gefordert.

Die Vorschläge sind umstritten. Zum einen gilt für alle bisher installierten Biogasanlagen, Solar- und Windparks Bestandsschutz. Die über den Marktpreisen liegenden Vergütungen müssen auf 20 Jahre bezahlt werden. Somit bleibt ein enormer "Altlasten-Block" bestehen. Die Förderkosten betragen derzeit 20 Milliarden Euro im Jahr. Ein rascher Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist daher kaum möglich. Aktuell liegt der Ökostrom-Anteil bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein. Wegen der hohen Strompreise wächst der Druck für Reformen.

Jeder vierte Industriebetrieb denkt laut einer DIHK-Umfrage auch wegen steigender Strompreise an die Verlagerung von Produktionen ins Ausland. Das geht aus Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, der 2400 Firmen befragte.

Rösler lobte den Vorschlag: "Energie muss bezahlbar bleiben." Das EEG mit seinen üppigen Ökostrom-Subventionen sei der Hauptkostentreiber beim Strompreis. "Wir brauchen unmittelbar nach der Bundestagswahl einen grundlegenden Systemwechsel", forderte Rösler. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "interessanten" Vorschlag. Ziel müsse sein, die Erzeugung erneuerbarer Energien günstiger zu machen und dabei den maßvollen Ausbau nicht zu gefährden.

Die Grünen kritisierten: "Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn eine Behörde zwei Wochen vor der Bundestagswahl FDP-Forderungen um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterstützt", meinte Energieexperte Hans-Josef Fell.