Weiter Parteienstreit um Kompromiss zu Jobcenter

Berlin. Die SPD hat die FDP davor gewarnt, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter zu gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warf den Liberalen gestern im Bundestag vor, die abgesprochene Freigabe der Mittel für 3200 Vermittlerstellen zu verhindern. Mit dem Geld sollen befristete in unbefristete Arbeitsplätze umgewandelt werden

Berlin. Die SPD hat die FDP davor gewarnt, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter zu gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warf den Liberalen gestern im Bundestag vor, die abgesprochene Freigabe der Mittel für 3200 Vermittlerstellen zu verhindern. Mit dem Geld sollen befristete in unbefristete Arbeitsplätze umgewandelt werden. Die FDP habe nicht begriffen, dass man im Sinne der Langzeitarbeitslosen mehr Jobvermittler brauche, sagte Heil bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief dazu auf, den Kompromiss nicht an dieser Detailfrage scheitern zu lassen. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb sagt, es gebe keine klaren Absprachen über die Entfristung der Vermittlerstellen. Für den Erhalt der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten, streben Union, FDP und SPD eine Grundgesetzänderung an. Der Deutsche Landkreistag appellierte an alle Beteiligten, die Jobcenter-Reform nicht zu blockieren. dpa

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