| 20:30 Uhr

Leserbrief Rechtsstaat
Weiß der Staat noch, was er tut?

 Während ein Leibwächter des Massenmörders Osama bin Laden nach Deutschland zurückgeholt werden muss, schiebt man gut integrierte Männer nach Afghanistan ab. Bei der deutschen Asyl-Schildbürgerposse weiß man nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

Wer glaubt, dass der gesunde Menschenverstand und unser Rechtsstaat zwei einander ausschließende Dinge sind, der kann sich bestätigt fühlen. Ein bekennender Islamist lebt seit Jahren in Deutschland und bezieht für sich und seine Familie Sozialleistungen. Sein Asylantrag ist längst abgelehnt, aber weil ihm in seiner Heimat Tunesien Folter droht, kann er nicht abgeschoben werden. Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Sami A. jetzt so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden. Natürlich erneut auf Kosten des Steuerzahlers. Einziger Trost: Tunesien will den Mann nicht mehr herausgeben, sondern ihn selbst vor Gericht stellen. Zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer wurden 69 Männer in das vom Terror der Taliban beherrschten Land Afghanistan abgeschoben. Wer bislang der Darstellung der staatlichen Stellen glaubte, es würden nur Straftäter und hartnäckige Integrationsverweigerer abgeschoben, kommt bei dieser Abschiebeaktion ins Grübeln. Viele von ihnen hatten laut Berichten einen Beruf oder Ausbildungsplatz, vor allem in Branchen, in denen bei uns Arbeitskräftemangel herrscht. Alle, die mit diesen Abgeschobenen zu tun hatten, schildern sie demnach als fleißig und integrationswillig. Weiß der deutsche Staat in der Asylpolitik eigentlich noch, was er will und was er tut? Die AfD kann sich derweil genüsslich zurücklehnen. Laut Umfragen „läuft“ es für sie.


Alfred Kastner, Weiden (Bayern)