Wegner: Kommunen haben genug unternehmerische Freiheit

Wegner: Kommunen haben genug unternehmerische Freiheit

Dem Bestreben saarländischer Kommunen und Landkreise, mehr Freiheiten für wirtschaftliche Betätigungen anzustreben, erteilt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Saar-Landtag, Bernd Wegner (CDU) eine klare Absage. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), das die wirtschaftliche Beteiligung und Betätigung von Städten und Gemeinden regelt, „hat sich bewährt“, sagte Wegner unserer Zeitung.

Wenn Städte und Gemeinden eigene Unternehmen betrieben, "geschieht dies ohne unternehmerisches Risiko", da die Kommune mit Steuergeldern für Verluste geradestehe. Zudem kämen die Unternehmen noch an günstige Kommunal-Kredite. Der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag sowie der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) hatten verlangt, das KSVG zu lockern, um vor allem bei der Energiewende schneller reagieren und sich an Projektgesellschaften in den Bereichen Photovoltaik oder Windkraft beteiligen zu können (wir berichteten).

Auch hier widerspricht Wegner: "Die dezentrale Stromerzeugung von Kommunen wird durch das KSVG nicht behindert", sagt er. "Dazu haben die Wirtschaftskammern im Mai vergangenen Jahres zusammen mit dem Innenministerium eine Verwaltungsvereinfachung auf den Weg gebracht." Darin hätten sie sich verpflichtet, "bei der schnellen Umsetzung solcher Projekte mitzuwirken".

Martin Weisgerber, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands des Saarländischen Handwerks (AGVH), nennt die Forderung der Landkreise und Kommunen nach mehr wirtschaftlicher Betätigung "eine Unverfrorenheit". Er warnt davor, die Projekte der Energiewende als eine Gelddruckmaschine zu sehen. So würden 37 Prozent der sogenannten Bürgerwindparks rote Zahlen schreiben. Am Ende müssten die Bürger die energiepolitischen Abenteuer der kommunalen Betriebe bezahlen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung