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| 20:10 Uhr

Wahl-Versprechen oder: Die Politik des Simsalabim

Saarbrücken. Wer die Beschlüsse der Parteien und Politiker in dieser Woche reflektiert, kommt nicht umhin, die Ernsthaftigkeit oder gar Zurechnungsfähigkeit einiger Akteure in Frage zu stellen. Zum Ersten haben die kleineren Parteien FDP und Grüne abermals per "Ausschlussverfahren" bestimmt, mit dieser oder jener Konkurrenz niemals koalieren zu wollen Von SZ-Redakteur Bernard Bernarding

Saarbrücken. Wer die Beschlüsse der Parteien und Politiker in dieser Woche reflektiert, kommt nicht umhin, die Ernsthaftigkeit oder gar Zurechnungsfähigkeit einiger Akteure in Frage zu stellen. Zum Ersten haben die kleineren Parteien FDP und Grüne abermals per "Ausschlussverfahren" bestimmt, mit dieser oder jener Konkurrenz niemals koalieren zu wollen. Zum Zweiten haben die Unionsparteien erneut Steuersenkungsversprechen abgegeben, die der Lage der öffentlichen Haushalte Hohn sprechen. Zum Dritten hat die Linkspartei ein solch märchenhaftes Wahlprogramm vorgelegt, dass die Gebrüder Grimm dagegen wie Sachbuch-Autoren wirken. Insgesamt stellt sich somit der Befund, dass die Politik offenbar weder lernfähig noch lernwillig ist und der Populismus neue Triumphe feiert.Die FDP ist stolz darauf, ihr "Wahlversprechen" (keine Koalition mit Rot-Grün) im Bund und in Hessen eingehalten zu haben. Deshalb kam es im Bund zu einer großen Koalition, in Hessen zu einem großen Gewürge. Der liberale Beschluss, auch künftig keinesfalls für eine "Ampel" (SPD, FDP, Grüne) zur Verfügung zu stehen, bedeutet nicht nur das Kanzler-Aus für den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier (er hätte lediglich in dieser Konstellation Chancen auf das Kanzleramt). Sie stärkt zudem die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der großen Koalition - die angeblich niemand mehr haben will. Doch nur diese Möglichkeit bliebe jenseits der bürgerlichen Mehrheit übrig, nachdem die Grünen ihrerseits "Jamaika" (Bündnis mit Union und FDP) ausgeschlossen haben und die SPD definitiv nichts von den Linken wissen will. Ähnlich von Taktik überfrachtet und vordergründig ist die aktuelle Steuersenkungs-Arie der Union. Dem Ansinnen mangelt es an Seriosität und Wahrhaftigkeit. Haben CDU und CSU einst der SPD gern vorgeworfen, "nicht mit Geld umgehen" zu können, so ist es heute eher umgekehrt: SPD-Chef Franz Müntefering attackiert die Union zu Recht als "unehrlich", weil sie Steuererleichterung auf Pump verspricht. Selbst ein prominenter CDU-Präside hat für den Steuerkurs der Kanzlerin und der CSU nur Spott übrig: "Wir haben einen tollen Dreiklang: Wir senken die Steuern, investieren in Bildung und Forschung, und wir reduzieren gleichzeitig die Staatsverschuldung." Das ist die Quadratur des Kreises. Mit seriöser Politik hat das nicht mehr viel zu tun, dafür umso mehr mit Simsalabim. Zur Erinnerung: Mit der Konjunktur brechen auch die Steuer-Einnahmen ein, muss Finanzminister Peer Steinbrück noch mehr Schulden machen, während der Staat zugleich Rettungsschirme in dreistelliger Milliarden-Höhe aufspannt. Den Vogel aber schießen, wen wundert es, die Linken ab. Sie treten mit ihrem Wahlprogramm den Beweis an, dass ein Kamel locker durchs Nadelöhr passt. Das Motto heißt "Mehr Geld für alle" - außer den "Reichen", deren Steuersätze rapide steigen sollen. Offenbar spielt keine Rolle, dass die Besserverdiener bereits jetzt drei Viertel des gesamten Lohnsteueraufkommens zahlen, dass die Hälfte aller Haushalte in Deutschland überhaupt keine Steuerbelastung hat, und dass die geplanten Milliarden-Investitionen nur rechnerisch 2,5 Millionen "neue Jobs" schaffen könnten. Die "Süddeutsche Zeitung" hat sicherlich Recht: Wer vor dem Hintergrund wegbrechender Staatsfinanzen weitere Steuersenkungen oder höhere Sozialleistungen verspricht, ist "ein Fall für den Arzt".