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Vorerst keine harten Strafen für Internet-Diebe

Brüssel/Straßburg. Raubkopierer müssen vorerst doch nicht fürchten, vom Internet ausgesperrt zu werden. Der Streit um drakonische Strafen für Urheberrechtsverstöße im Europäischen Parlament ist gestern so eskaliert, dass ein nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommener Kompromiss (wir berichteten) in letzter Minute zu Fall gebracht wurde

Brüssel/Straßburg. Raubkopierer müssen vorerst doch nicht fürchten, vom Internet ausgesperrt zu werden. Der Streit um drakonische Strafen für Urheberrechtsverstöße im Europäischen Parlament ist gestern so eskaliert, dass ein nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommener Kompromiss (wir berichteten) in letzter Minute zu Fall gebracht wurde. Eine deutliche Mehrheit sprach sich gestern dafür aus, dass eine Internet-Sperre ausschließlich aufgrund richterlicher Anordnung verhängt werden darf. Damit platzte aber die Einigung vor allem mit Frankreich, das diese Sanktion bereits nach dreimaliger Ermahnung durch eine unabhängige Behörde möglich machen wollte. Der Krach um die Strafmaßnahmen gegen Internet-Nutzer, die sich illegal Musik und Filme auf ihren Rechner laden, überlagerte die Debatte um das Gesamtpaket. Andere Forderungen der Neuregelung wie die flächendeckende Versorgung der Mitgliedstaaten mit mobilem Breitband sowie ein besserer Service für Telefon-Kunden, die den Anbieter wechseln wollen, traten in den Hintergrund. Die Zurückweisung des Telekom-Pakets trifft vor allem Deutschland, da es Zusagen an Unternehmen enthielt, wie sie genügend Erträge erwirtschaften können, damit sich die Investitionen in das Hochgeschwindigkeits-Internet lohnen. Nach Experten-Angaben liegen allein beim Marktführer Telekom rund vier Milliarden Euro brach, die nicht ausgegeben werden, solange nicht sichergestellt ist, dass Gewinne zu erzielen sind. Frühestens im Herbst können die Beratungen wieder aufgenommen werden. dr