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Presseschau
Von Kurz lernen

„Die Welt“ (Berlin) kommentiert den Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Berlin:

Sebastian Kurz ist der erste österreichische Bundeskanzler überhaupt, der in Deutschland eine innenpolitische Größe ist und als Innenpolitiker hierzulande Einfluss ausübt. Nicht zuletzt durch eine gezielte Interviewpolitik in den deutschen Medien, die ihm jederzeit offenstehen. Nicht Pegida, nicht die AfD und schon gar nicht die CSU haben erreicht, was Sebastian Kurz gelungen ist. Anhand seiner Flüchtlingspolitik hat er den Deutschen schon als Außenminister vor Augen geführt, dass es eben doch eine Alternative zum offenen Europa, zum freien Zugang für alle Beladenen dieser Erde gibt, ohne den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen oder die Mär zu verbreiten, Grenzen könnten heutzutage gar nicht mehr geschützt werden.


Die „Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg) meint dazu:



Nein, ein Dankeschön hat Sebastian Kurz von Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in Berlin wohl nicht erwartet. Dass nur noch wenige Flüchtlinge über den Balkan nach Europa kommen, dafür hat sich Sebastian Kurz, noch als österreichischer Außenminister, vehement eingesetzt. Kurz warb erfolgreich für die „Schließung der Balkanroute“ und wurde dafür heftig kritisiert, auch aus der CDU. Heute profitieren Merkel und ihre Partei stillschweigend davon, dass auf dem Balkan Ruhe herrscht.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ zweifeln an einem Streikrecht für Lehrer und andere Staatsdiener:

Wenn das Bundesverfassungsgericht Lehrerstreiks ermöglichen sollte, täte sich für die Politik ein Minenfeld auf. Wo ließe sich die Grenze ziehen? Wie sähe es etwa mit Finanzbeamten aus? Und warum sollten Lehrer noch verbeamtet werden? Dass sich eine Beamtengruppe jeweils die Privilegien herauspicken darf, würde in der Bevölkerung völlig zu Recht nicht verstanden. Die Bereitschaft, auf bisherige Statusvorteile zu verzichten, hat man von den Klägern bisher nicht vernommen.

Die „Südwest-Presse“ (Ulm) schreibt:

Unstrittig ist, dass etwa Polizisten oder Bundeswehroffiziere besondere hoheitliche Aufgaben erfüllen und damit zu Recht als Beamte angestellt sind. Bei Lehrern ist das fraglich. Das Grundgesetz schreibt ihren Beamtenstatus nicht vor, die Bundesländer behandeln sie höchst unterschiedlich. Wenn aber verbeamtete Lehrer streiken würden, dann hätte ihr Sonderstatus, der staatliche Funktionsfähigkeit über Einzelinteressen stellt, keinen Sinn mehr. (...) Sonder-Altersversorgung plus Streikrecht – das geht nicht.