Viel Kritik für Datenschutz-Pläne

Berlin/Saarbrücken. Arbeitgeber und Gewerkschaften nehmen Anstoß am geplanten Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigtendaten. Die Pläne seien ein Beispiel für "miserables Regierungswerk", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Passauer Neuen Presse"

Berlin/Saarbrücken. Arbeitgeber und Gewerkschaften nehmen Anstoß am geplanten Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigtendaten. Die Pläne seien ein Beispiel für "miserables Regierungswerk", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Passauer Neuen Presse". Es sei "aberwitzig", ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen vorzubereiten. Die Arbeitgeber sehen die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in den Unternehmen gefährdet. Der Einzelhandelsverband kritisierte insbesondere das geplante komplette Verbot der heimlichen Videoüberwachung. Dies bemängelte auch der Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn als Alternative bleibe nur, im Betrieb flächendeckend offene Videoüberwachung einzusetzen, um Diebstähle oder andere Verfehlungen zu unterbinden. "Das wäre für das Klima in den Betrieben aber fatal", sagte Krings. Die saarländische Arbeitskammer begrüßte zwar grundsätzlich die Regierungspläne, sieht aber Defizite. "Es darf nicht vergessen werden, dass die Beschäftigten der Länder und Gemeinden sowie die Mitarbeiter von kirchlichen Einrichtungen von diesem Gesetz nicht profitieren, da sie anderen Datenschutzgesetzen unterliegen", sagte gestern Arbeitskammer-Chef Hans Peter Kurtz. Diese Gesetze sollten angepasst werden, um ein "einheitliches Schutzniveau für alle Beschäftigten" zu erreichen. dpa/red

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