Verfassungsgericht prüft Klage gegen EU-Bankenunion
Karlsruhe · Abermals müssen die deutschen Verfassungsrichter ein Kernelement der Euro-Krisenpolitik unter die Lupe nehmen. Mehrere Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber greifen die Beschlüsse zur Europäischen Bankenunion an.
Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ging in Karlsruhe ein, wie das oberste deutsche Gericht gestern mitteilte (Az: 2 BVR 1685/14).
Die Bankenunion gilt als eines der ehrgeizigsten Projekte bei der Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Sie besteht aus drei Säulen: Einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im Herbst 2014 starten soll, sowie einem gemeinsamen Mechanismus samt Finanzierungsfonds zur Abwicklung strauchelnder Banken, der 2016 einsatzbereit sein soll. Als weiterer Baustein werden nationale Einlagensicherungssysteme harmonisiert.
Die EU-Kommission gab sich zuversichtlich, dass die Bankenunion "vollkommen in Übereinstimmung mit den europäischen Verträgen" stehe, teilte ein Sprecher der EU-Behörde mit. So sieht es auch das Bundesfinanzministerium. Kerber argumentiert hingegen, die Bankenaufsicht sei rechtlich nicht gedeckt. "Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Macht, als ihr zusteht. Dies ist ein Grundrechtsverstoß."
