Verbraucherminister fordern Recht auf Musterklagen

Düsseldorf · Als Reaktion auf den VW-Abgas-Skandal sollen die Klagemöglichkeiten der Verbraucher erweitert werden. Dafür haben sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern einstimmig ausgesprochen - auf Antrag des Saarlandes, wie das hiesige Ministerium mitteilte. So könnten etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, Schadenersatzansprüche stellvertretend für viele Betroffene vor Gericht feststellen zu lassen. Noch zwei weitere Anträge des Saarlands hätten Zustimmung gefunden: Durch eine vorgeschriebene Voreinstellung einer Drittanbietersperre sollen Handynutzer vor unseriösen Abbuchungen geschützt werden. Und Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit von Firmen und Verbrauchern überprüfen, sollen persönliche Daten nicht mehr beliebig nutzen dürfen. "Es darf nicht sein, dass jemand keinen Kredit bekommt, weil er zum Beispiel in der falschen Wohngegend lebt", so Minister Reinhold Jost (SPD ).

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