Van Rompuy drängt auf Vertiefung der Union in Europa

Van Rompuy drängt auf Vertiefung der Union in Europa

Brüssel. Einen Tag, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich gebilligt hat, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungen der 27 EU-Staaten aufgefordert, sich zu den nächsten Schritten auf dem Weg zu einer vertiefen Wirtschafts- und Währungsunion zu äußern

Brüssel. Einen Tag, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich gebilligt hat, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungen der 27 EU-Staaten aufgefordert, sich zu den nächsten Schritten auf dem Weg zu einer vertiefen Wirtschafts- und Währungsunion zu äußern. Es gehe um die Suche nach einem Konsens, "über das was kurzfristig machbar und langfristig wünschenswert ist", heißt es in dem Papier.Unter anderem stellt der Ratspräsident einen "zentralen Haushalt für die Eurozone" zur Debatte. Dazu gehörte auch eine "begrenzte Begebung gemeinsamer Anleihen".

Während van Rompuy über die Zukunft nachdenkt, geht die Krisenhilfe in Europa unverändert weiter. So hat die Europäische Investitionsbank angekündigt, 750 Millionen Euro für einen Garantiefonds bereitzustellen, mit denen kleineren und mittleren Unternehmen geholfen werden soll. Zudem sollen Infrastrukturprojekte im Bereich Energie, Transport und Straßenbau finanziert werden. Außerdem hat der spanische Bankenrettungsfonds gestern 4,5 Milliarden Euro an das wegen der Finanzkrise verstaatlichte Geldinstitut Bankia überwiesen. dpa/afp/dapd