Leitartikel Ein Dämpfer für Trump, aber keine Generalabrechnung
Zunächst die nüchternen Fakten. Präsident Donald Trump kann in den nächsten zwei Jahren nicht mehr mit doppelten Mehrheiten im Kongress durchsetzen, was immer auf seiner Agenda steht. Die Republikaner haben ihre Majorität im Senat zwar ausgeweitet, im Repräsentantenhaus aber sind fortan die Demokraten am Drücker.
Damit ist die amerikanische Demokratie zurückgekehrt zu jenem Normalzustand, in dem sich ihre Bürger am wohlsten fühlen. Zur Teilung der Macht. Die eine der beiden großen Parteien stellt die Regierung, während die andere in der Legislative so stark ist, dass sie bremsen, kontrollieren, der Exekutive notfalls einen Strich durch die Rechnung machen kann. Amerikanische Normalität.
Trump also muss mindestens bis Januar 2021 auf einen Gegner Rücksicht nehmen, den er im Wahlkampfgetöse als gefährlichen Mob charakterisierte. Dem er unterstellte, die Vereinigten Staaten auf das Niveau Venezuelas herabzuwirtschaften. Er kann kein Gesetz mehr durchs Parlament bringen, ohne sich mit den Demokraten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Innenpolitisch ist die Zeit der großen Würfe damit fürs Erste vorbei. Nach allen Erfahrungen bedeutet es, dass sich ein Präsident, dem im eigenen Land die Flügel gestutzt sind, verstärkt der Außenpolitik zuwendet – im Falle dieses Präsidenten womöglich mit dramatischen Konsequenzen.
Das Votum war eine Abstimmung über Trump, daran haben weder er noch, laut Umfragen, zwei Drittel der Wähler auch nur den geringsten Zweifel gelassen. Es war ein Referendum, aus dem man nicht schließen kann, dass Trump nur noch zwei Jahre im Oval Office verbleiben. Niemand sollte damit rechnen, dass er im November 2020 abgewählt wird. Solange der Wirtschaftsmotor brummt, hat er gute Karten. Und wie schon 2016 bewies er einmal mehr die Fähigkeit, seine Basis zu mobilisieren, weiße, ältere, in aller Regel männliche Amerikaner in der Provinz, die sich von der Elite an den Küsten weder verstanden noch vertreten fühlen. Und die zudem latente Angst vor einer Zukunft haben, in der es in knapp drei Dekaden keine weiße Bevölkerungsmehrheit mehr geben dürfte.
Nur stieß sein Einfluss eben auch an Grenzen. In alten Industriestaaten wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, 2016 die drei, die überraschend für Trump stimmten und dessen Mehrheit im Wahlmännergremium erst möglich machten, haben demokratische Gouverneurskandidaten das Rennen für sich entschieden. Was die Demokraten mit Blick auf das nächste Präsidentschaftsduell auf eine Wende im „Rostgürtel“ hoffen lässt. Dann wären da noch die Frauen der Mittelschicht im urbanen Vorortmilieu, die den Staatschef für dessen verbale Dauerattacken unter die Gürtellinie bestraften. Aus Sicht der Opposition der hellste Lichtblick dieses Votums. Alles in allem: Die Bilanz ist gemischt. Donald Trump hat einen Dämpfer bekommen. Eine Art Generalabrechnung war es ganz sicher nicht.
