US-Kongress genehmigt Rettungsplan

Washington. Nach tagelangem Ringen um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche ist der Durchbruch gelungen. Demokraten und Republikaner im Kongress erzielten mit der Regierung eine grundsätzliche Einigung. "Wir haben einen großen Fortschritt erzielt", sagte die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi

Washington. Nach tagelangem Ringen um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche ist der Durchbruch gelungen. Demokraten und Republikaner im Kongress erzielten mit der Regierung eine grundsätzliche Einigung. "Wir haben einen großen Fortschritt erzielt", sagte die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Wie der TV-Sender CNN berichtete, gibt es allerdings Einschränkungen. So sei vorgesehen, die Summe in mehreren Tranchen bereitzustellen. Zunächst könne die Zentralbank über 250 Milliarden Dollar verfügen. Auch hatte der Kongress ausdrücklich gefordert, dass die Vergabe der Gelder unter parlamentarischer Aufsicht stattfinde. Im ursprünglich vorgelegten Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Auch bei einem weiteren Streitpunkt habe sich der Kongress durchgesetzt: Gehälter von Topmanagern der Firmen, denen mit dem Programm geholfen wird, sollen gedeckelt werden. Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Das Tauziehen um das "historische Rettungspaket" dauerte über eine Woche. Im Zuge der Verhandlungen war Finanzminister Henry Paulson vor Pelosi buchstäblich niedergekniet und hatte um Annahme der Vorschläge gefleht.Wie wichtig der Rettungsplan ist, zeigen die neuesten Nachrichten aus dem Bankensektor. Nach der Pleite der US-Bank Washington Mutual spricht nun auch die Geschäftsbank Wachovia, noch vor zehn Tagen als Retter von Morgan Stanley gehandelt, mit möglichen Käufern. Die Citigroup hätte ebenso Interesse angemeldet wie Wells Fargo und die spanische Banco Santander. In England wiederum wird die angeschlagene Hypothekenbank Bradford & Bingley nach Informationen der BBC verstaatlicht.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unterdessen betont, die Deutschen müssten sich keine Sorgen um ihr Erspartes machen. Er sei sicher, dass das deutsche System im internationalen Vergleich "relativ robust" sei. dpa/afp

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