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Leserbrief Rechtsstaat
Urteile schüren Zweifel am System

 Die Leserbriefe in den letzten Monaten zu verschiedenen Gerichtsurteilen zeigen durchaus, dass es Probleme mit Behördenentscheidungen, Gerichtsurteilen und dem gesunden Menschenverstand beziehungsweise dem Rechtsempfinden des Bürgers gibt.

Bei manchen Urteilen zu illegalen Autorennen mit Todesfolge, Fahrerflucht unter Alkoholeinfluss mit Todesfolge, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung und vielem mehr hat man das Gefühl, dass die Opfer alleingelassen und sich selbst überlassen werden. Bei den Tätern werden dagegen alle sozialen Hilfen gewährt und man hat den Eindruck, Richter oder Gerichte fungieren als Bewährungshelfer oder Sozialarbeiter mit Mitgefühl für die Täter und Distanz zu den Opfern. Im Übrigen sind im Fall Zschäpe 30 Millionen Euro Prozesskosten mit halbherziger Aufklärung im Umfeld des Verfassungsschutzes das Eine, aber müssen es auch fünf Pflichtverteidiger zur Wahrung des Rechtssystems je nach strategischer Ausrichtung und Laune von Frau Zschäpe sein? Müssen zwei Einbruchsmörder von vier Pflichtverteidigern vertreten werden? Wenn man im Gegenzug den Verlauf des Verfahrens Kuß wegen angeblichen Missbrauchs mit all den dubiosen Entscheidungen und ewig langer Verfahrensdauer verfolgt, kann man schon Zweifel am Rechtssystem bekommen. Hier hätte auch mal der „gesunde Menschenverstand“ gut getan. Das Zitat mit dem „gesunden Menschenverstand“ sollte man auch als Journalist nicht ironisch behandeln und bitterernst nehmen, bevor es zu spät ist. Hier ist auch die Politik zu klaren Aussagen und effektiven Maßnahmen gefordert.


Rainer Becker, Heusweiler-Kutzhof