Saarbrücken. Die Saar-SPD ist verärgert über das Tariftreue-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die Unternehmerverbände freuen sich. Die obersten EU-Richter kippten am Donnerstag das niedersächsische Tariftreue-Gesetz (Az. C-346/06, wir berichteten). Demnach dürfen Bund, Länder und Gemeinden die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht mehr an ortsübliche, sondern nur noch an allgemeingültige Tarifverträge koppeln. Ab wann ein Vertrag allgemeingültig ist, entscheidet die EU.Alfred Staudt, Landesleiter der Gewerkschaft Verdi, fordert die Landesregierung auf, trotz des Urteils "an der Novellierung des saarländischen Tariftreue-Gesetzes festzuhalten". Staudt schlägt vor, das Gesetz auf Basis des Urteils auf den Öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten: "Gerade dort sind es saarländische private Omnibusunternehmen, die mit sittenwidrigen Löhnen versuchen, Lohndumping zu betreiben." Der stellvertretende SPD-Landtags-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Commerçon, erklärte: "Wer solche Urteile fällt und Unternehmerinteressen vor die Interessen der Menschen setzt, braucht sich über mangelnde Akzeptanz der EU nicht zu wundern." Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hat das Urteil hingegen begrüßt. Hauptgeschäftsführer Joachim Malter: "Wir müssen uns endlich von dem Gedanken frei machen, dass eine Festsetzung von Löhnen besser ist als deren freie Bildung am Markt." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-FDP, Christoph Hartmann, fordert die Landes-Regierung auf, das geplante Tariftreue-Gesetz, "schnell in den Papierkorb" zu werfen. "Die Normenflut, die der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt, muss vermieden werden", sagte Hartmann. Die Bundesregierung will dennoch sicherstellen, dass Aufträge des Bundes nur an Firmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Eine entsprechende Novelle sei in Vorbereitung. kip