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Verhandlung in Leipzig
Gericht überprüft Verbot von Rockerclub „Hells Angels MC Bonn“

Rocker mit "Hells Angels Bonn"-Kutte. (Archiv)
Rocker mit "Hells Angels Bonn"-Kutte. (Archiv) FOTO: dpa / Oliver Berg
Der Rockerclub „Hells Angels MC Bonn“ ist seit zwei Jahren verboten. Die Mitglieder wehren sich dagegen vor Gericht - und stellen die Richter vor einige schwierige Fragen.

Zwei Jahre nach dem Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall befasst. Am Donnerstag wurde in Leipzig die Klage von insgesamt 14 Rockern gegen die Verfügung des Bundesinnenministeriums verhandelt.


Das Ministerium hatte den im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied ansässigen Club im November 2016 als kriminelle Vereinigung eingestuft und auch die Einziehung des Vereinsvermögens angeordnet. Die Kläger argumentieren, das Verbot laufe ins Leere, weil sich die „Hells Angels MC Bonn“ schon im Sommer davor selbst aufgelöst hätten. Die Rocker nannten sich zuletzt trotz ihres Vereinssitzes „Hells Angels MC Bonn“, weil sie sich einst von einer Bonner Gruppierung abgespalten hatten.

Die Leipziger Richter widmeten sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich der Frage, ob und wann sich der Club tatsächlich wirksam aufgelöst hat. Kniffelige Punkte gibt es dabei eine ganze Reihe. „Wie kann man eigentlich aus einem nicht eingetragenen Verein, dessen Regeln nicht offiziell bekannt sind, austreten?“, fragte der Vorsitzende Richter Uwe Berlit zum Beispiel.



Fünf der Kläger waren bei der Verhandlung in Leipzig anwesend. Fragen von der Richterbank - etwa zu den Eigentumsverhältnissen an dem großen Clubhaus der „Höllenengel“ - beantworteten sie allerdings eher zögerlich.

Vier der Männer waren in diesem Sommer vom Landgericht Koblenz wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt worden. Dabei ging es um Revierkämpfe mit konkurrierenden Rockerclubs. Gegen andere laufen noch Ermittlungsverfahren.

Vor der Verfügung des Bundesinnenministeriums - und vor der Selbstauflösung des Clubs - hatte zunächst Rheinland-Pfalz ein Verbot auf Landesebene erlassen. Dieses wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für unwirksam erklärt. Nicht das Landes-, sondern das Bundesinnenministerium sei zuständig gewesen, weil die Rocker auch länderübergreifend in Nordrhein-Westfalen aktiv waren.

Wann die Bundesverwaltungsrichter ein Urteil fällen wollten, war zunächst offen. Für die mündliche Verhandlung war auch noch der Freitag reserviert. Ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung sollte am Ende der Verhandlung festgelegt werden.

(hsr/dpa)