Unzulässige Gebühren für Kredite
Karlsruhe · Viele Bankkunden dürfen sich jetzt Hoffnung machen. Sie können die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verlangen, die bei Krediten zusätzlich zu den Zinsen erhoben wurden. Offen ist aber, wann die Ansprüche verjähren.
Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt. (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die Richter prüften zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Konkret ging es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit neben Zinsen auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. So hatte die Postbank dem klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von über 49 100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet.
Die Bundesrichter stellten fest, dass Klauseln über solche Bearbeitungsgebühren Kunden unangemessen benachteiligten. Banken wälzten damit Kosten für Tätigkeiten ab, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie verpflichtet seien. Nach Angaben von Klägeranwälten liegen die Kosten zwischen ein und 3,5 Prozent. Der BGH hat aber nicht geklärt, wann Erstattungsforderungen verjähren. "Wer innerhalb der letzten drei Jahre einen Darlehensvertrag geschlossen hat, kann sein Bearbeitungsentgelt aber zurückverlangen", sagt der Leverkusener Verbraucheranwalt Guido Lenné. Diese Forderungen seien noch nicht verjährt.
Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das Urteil. "Der BGH hat deutlich gemacht, dass Banken nicht einfach alle Kosten auf die Verbraucher abwälzen dürfen", sagte Staatssekretär Gerd Billen. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit oder das Bearbeiten eines Kreditantrags beruhten auf einer gesetzlichen Pflicht oder erfolgten im Interesse der Bank. "Deshalb ist es nur angemessen, wenn die Kreditwirtschaft die Kosten hierfür selbst trägt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, das Bearbeitungsentgelt sei als Preisbestandteil des Kredits immer transparent gewesen. Zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang jedoch zugunsten der Verbraucher entschieden. Unzählige Kreditnehmer hatten in den vergangenen Jahren gegen die Klauseln geklagt. Dem BGH liegen etwa 100 gleichgelagerte Fälle vor. Etliche Verfahren sind bei anderen Gerichten anhängig. Die Banken werden sich nun wohl mit vielen tausend Rückforderungen auseinandersetzen müssen. Darüber hinaus erwartet der Bankenfachverband aber nur geringe Auswirkungen auf die Branche. "In der Praxis nehmen die Kreditbanken schon jetzt keine Bearbeitungsgebühren mehr", sagte Geschäftsführer Peter Wacket.
