Unsere Gemeinschaft

Meinung · Es ist nicht weniger als unsere Zukunft, die am kommenden Sonntag auf dem Spiel steht. Ist uns der Klimaschutz wichtig? Wollen wir einen neuen Finanzmarkt? Soll Europa nicht nur Frieden genießen, sondern auch sichern? Wer nur eine dieser Fragen mit "Ja" beantwortet, darf am Sonntag seine Stimme nicht für sich behalten und damit der "Sofa-Fraktion" beitreten

Es ist nicht weniger als unsere Zukunft, die am kommenden Sonntag auf dem Spiel steht. Ist uns der Klimaschutz wichtig? Wollen wir einen neuen Finanzmarkt? Soll Europa nicht nur Frieden genießen, sondern auch sichern? Wer nur eine dieser Fragen mit "Ja" beantwortet, darf am Sonntag seine Stimme nicht für sich behalten und damit der "Sofa-Fraktion" beitreten. Es geht nicht um die Frage, ob wir Europa wollen, sondern welches Europa wir bekommen. Der Einwand, die Parteien hätten ja nur einen schlappen Wahlkampf geboten, ist zwar richtig. Aber er eignet sich nicht zur Begründung für politikverdrossene Stimmenthaltung. Denn damit entzieht man der eigenen Volksvertretung die demokratische Legitimation. Und straft eine der größten Leistungen in der Geschichte dieses Kontinents ab: die europäische Integration.In den kommenden Jahren werden in Brüssel und Straßburg wichtige Weichen gestellt. Sollen die Staaten des Westbalkans und die Türkei Mitglieder dieser Union werden? Welchen Wert wollen wir künftig unserer Landwirtschaft beimessen? Wie können wir sicherstellen, dass im nächsten Winter unsere Heizungen nicht kalt werden? Diese Staaten-Gemeinschaft steht vor Herausforderungen, die sie ohne breite Unterstützung nicht bewältigen kann. Die gegenwärtige Krise hält uns vor Augen, wie zentral für diesen Kontinent Zusammenhalt ist. Ohne einen gemeinsamen Markt, ohne gleiche Regeln, ohne Übereinstimmung im Handeln nach außen werden wir zum Spielball anderer werden. Von den Chancen unserer Unternehmen und sozial abgesicherten Perspektiven für die Arbeitnehmer gar nicht zu reden.Das Europäische Parlament hat sich zu einer echten Kammer der Bürger aus 27 Mitgliedstaaten entwickelt. Die Defizite sind nicht größer oder kleiner als in anderen Parlamenten auch. Daran muss gearbeitet werden. Aber das funktioniert nur, wenn der Wähler klar macht, wie wichtig ihm diese Volksvertretung ist. Dabei lohnt es sich, nicht nur die sachlich-fachliche Arbeit im Blick zu haben, sondern auch das moralische Gewicht dieses Plenums, das oft Missstände in aller Welt auf die Tagesordnung hebt. Es gab nicht viele politischen Institutionen, die es wagten, China vor den Olympischen Spielen die Stirn zu zeigen. Straßburg war mutig genug, dies zu tun.Eine macht- und kraftvolle Europawahl wäre ein Signal: Das Europäische Projekt ist uns wichtig. Nicht nur deswegen, weil fast 80 Prozent aller Regelungen, die am Ende in Deutschland gelten, in Brüssel und Straßburg angestoßen werden. Sondern, weil wir Bürger Europa nicht aus der Hand geben.

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