Härtere Gangart Unionsminister für Haft vor Abschiebungen

Wiesbaden · Die Innenminister von CDU und CSU setzen sich für Rechtsverschärfungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein. Dazu gehört ein Freiheitsentzug für die Betroffenen bis zu zehn Tage lang vor einer geplanten Abschiebung.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Freitag nach der Tagung in Wiesbaden, einer der Hauptgründe für gescheiterte Abschiebungen sei das Untertauchen dieser Personen. Deshalb seien wieder effektivere Instrumente für die Behörden erforderlich. Dazu gehöre die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam.

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