Unions-Fraktion stoppt Reform der Jobcenter

Unions-Fraktion stoppt Reform der Jobcenter

Berlin. Die rasche Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern ist gescheitert. Die Unions-Fraktionsspitze lehnte gestern eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen erneut ab. CDU und CSU im Bundestag brachten damit den Koalitionspartner SPD, die Opposition und die Kommunen gegen sich auf

Berlin. Die rasche Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern ist gescheitert. Die Unions-Fraktionsspitze lehnte gestern eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen erneut ab. CDU und CSU im Bundestag brachten damit den Koalitionspartner SPD, die Opposition und die Kommunen gegen sich auf. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei "sehr ärgerlich", dass die CDU/CSU dem ausgehandelten Kompromiss nicht mehr folgen wolle. Dies sei ein "Beschluss gegen die Arbeitslosen". Union und SPD streiten vor allem über die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in so genannten Jobcentern, die von Kommunen und Arbeitsagenturen eingerichtet wurden. Ein Kompromiss war bei der Koalitionsrunde Anfang März gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, wegen der Wirtschaftskrise und des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei 2009 ein schlechter Zeitpunkt für die Reform. Dafür sei nach der Bundestagswahl noch Zeit. Röttgen befürchtet den Aufbau einer neuen Bürokratie, die rund 500 Millionen Euro kosten würde. Die Union hatte vergeblich gefordert, bei einer Grundgesetzänderung die Zahl der Kommunen, die für die Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeitsagentur in Alleinregie zuständig sind, ausweiten zu können. Der Deutsche Städtetag zeigte sich empört. Die fehlende Einigung der Koalition sei "ein Armutszeugnis", sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Das Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Wilhelm Adamy, warnte vor einem reinen Machtpoker. "Bei Bund, Ländern und Kommunen stehen zu sehr finanzielle Interessen im Vordergrund." Wenn sich die Einigung weiter hinauszögere, werde die BA bald gezwungen sein, die Verträge mit den Kommunen über den gemeinsamen Betrieb der Jobcenter zu kündigen. dpa