Leitartikel Union und SPD mit Hang zur Selbstzerstörung
Die Berliner Regierungsparteien verlieren immer weiter an Zustimmung. Union und SPD sind so schwach wie nie. Nach den dramatischen Verlusten von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern spricht vieles dafür, dass auch CDU und SPD in Hessen von den Wählern abgestraft werden.
Sind es doch vor allem die selbstzerstörerische Außeninszenierung und die Instinktlosigkeit Berliner Spitzenpolitiker, die vernünftige Entscheidungen oder gute Entwicklungen im Bund und den Ländern überlagern.
Die aktuellen Umfragen zeigen die vorläufigen Tiefpunkte des noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbaren Niedergangs der früher starken Volksparteien. Der Satz „Eine große Koalition geht immer“ stimmt nicht mehr. Union und SPD sind immer häufiger auch dort zusammen nicht mehr mehrheitsfähig, wo es früher eine der beiden Volksparteien alleine geschafft hat.
Die Hessen-Wahl hat gerade für Merkel eine besondere Bedeutung. Tritt hier doch mit Volker Bouffier – anders als in Bayern – ein loyaler Verbündeter aus der eigenen Partei an. Verliert die hessische CDU trotz reibungsloser und guter Zusammenarbeit mit den Grünen am 28. Oktober zu viele Stimmen und Bouffier das Amt, wäre dies auch eine schwere Niederlage für Merkel. Sie würde zwangsläufig weiter an Rückhalt verlieren und wäre wohl endgültig eine Parteivorsitzende und Kanzlerin auf Abruf.
Dass Merkel, Nahles und Seehofer in der Öffentlichkeit und selbst in ihren eigenen Parteien so massive Akzeptanzprobleme haben, erschwert Auswege aus der verfahrenen Situation. Wer in schwerer See das Steuer herumreißen und die Segel für einen neuen Kurs setzen will, braucht Kraft und eine loyale Mannschaft. Zweifel sind angebracht, ob dies bei Merkel, Nahles und Seehofer noch der Fall ist. Doch auch jenseits ihrer Parteispitzen haben Union und SPD in wichtigen Grundsatzfragen erkennbar an Integrationskraft verloren. Eine Individualisierung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Polarisierung in wichtigen Sachfragen, wie der rund um Flüchtlinge und Integration, schwächt die Mitte und beschleunigt den Verfall der früheren Volksparteien. Davon profitieren andere. Die AfD nimmt Unmut auf und sammelt Denkzettel-Stimmen ein. Die ehemalige Protestpartei der Grünen gibt sich mit einem klaren Gegenentwurf weltoffen und liberal. Dies macht die Grünen auch für Wähler von Union oder SPD attraktiv. Und während sich die früher systemtragende FDP der Verantwortung in einem Jamaika-Bündnis im Bund verweigerte, waren die Grünen nicht nur dazu bereit, sondern können mittlerweile auf Erfolge in schwierigen Konstellationen und einen populären Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg verweisen. Dabei waren die Grünen vor noch nicht allzu langer Zeit als oberlehrerhafte Verbotspartei in Verruf. Die Volatilität bei Umfragen und Wahlergebnissen wird immer größer. Die Verlierer von gestern können schnell die Gewinner von morgen werden – und umgekehrt.
