Die Union und die Rechten Spahn, Seehofer & Co. halten AfD-Themen am Kochen
Einige in der Union, darunter Jens Spahn, Markus Söder und Horst Seehofer, glauben, dass nicht die soziale Frage zum Wahlerfolg von Rechtspopulisten geführt habe. Sondern die kulturelle. Die Angst vor Überfremdung.
Sie folgern daraus, dass die Politik sich darauf konzentrieren müsse, den Bürgern diese Angst zu nehmen. Indem die volle Kontrolle an den Grenzen wieder hergestellt und die Zuwanderung gestoppt wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt zudem, dass klammheimliches Verständnis für Pegida hülfe, wie seine Reaktion auf den Vorfall in Dresden gezeigt hat.
Die Analyse ist oberflächlich. Und die Schlussfolgerung gefährlich. Natürlich war die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 in ihren Ausmaßen beängstigend. Unübersehbar gibt es seit Jahren zudem ein Integrationsproblem. Und tatsächlich existieren Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Es ist jedoch absurd zu behaupten, dass sie schon überschritten seien. Außer vielleicht in einigen Großstadtvierteln. Wo übrigens nicht rechts gewählt wird. Rechts wird in Deutschland vor allem da gewählt, wo es kaum Flüchtlinge und Migranten gibt. Die Angst vor kultureller Überfremdung muss woanders herkommen. Sie kam zum Beispiel in Sachsen oder Sachsen-Anhalt eher mit den Westlern als mit den Ausländern. Und sie wird sehr gezielt geschürt.
Hinter der Angst stecken andere Ursachen. Zum Beispiel das Sterben der Dörfer und Kleinstädte. Die Chancenlosigkeit wegen der mangelnden Durchlässigkeit des Bildungssystems. Die Armut wegen des Niedriglohnsektors. Die Machtlosigkeit bei Mieterhöhungen. Der Arm-Reich-Gegensatz. Das Thema Ausländer dient zur Ablenkung von realen gesellschaftlichen Problemen, denen nicht nur die AfD ausweicht. Sondern eben auch die Union.
Kommen wir zur Konsequenz, die Spahn, Söder oder Seehofer ziehen. Sie glauben, den Rechten das Wasser abgraben zu können, indem sie das Flüchtlings- und Integrationsthema selbst in den Vordergrund rücken. Bis hin zur Regierungskrise, die Seehofer im Juni anzettelte. So macht man ein zweifellos großes Problem zum übergroßen, ja fast alleinigen. Das nutzt nur den organisierten Rechten. Merkt denn niemand, wie verzweifelt AfD, Pegida und Co. jeden Kriminalfall mit ausländischer Beteiligung in ihren medialen Echokammern ausschlachten? Und wie bemüht sie jede positive Entwicklung ignorieren? Zum Beispiel, dass der Flüchtlingsstrom zu einem Rinnsal geworden ist. Dass von den Flüchtlingen des Jahres 2015 schon über 300 000 in Arbeit sind.
AfD und Pegida wollen, dass die Flüchtlinge ein Aufregerthema bleiben, und Spahn, Söder und Seehofer helfen ungewollt dabei. Wenn die Rechten dieses Thema nicht mehr hätten, nähmen sich das nächste: Migranten, Europa, Homosexuelle. Diesen Wettlauf sollte eine christdemokratische Partei nicht beginnen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, die echten sozialen Probleme ohne Getöse und ideologiefrei zu lösen. Und geschürten Emotionen entschlossen entgegenzutreten.
