Unbemerkte Regierungspartei
Ohne Zweifel war das die Woche der SPD . Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag verabschiedet: Am Donnerstag die Mietpreisbremse, tags drauf die Frauenquote - passend zum Weltfrauentag an diesem Sonntag.
Manch einer vergleicht Letzteres sogar mit der Einführung des Frauenwahlrechts vor fast 100 Jahren. Das ist allerdings überaus gewagt.
Seit Jahrzehnten hat die deutsche Wirtschaft immer wieder beteuert, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöhen zu wollen. Geschehen ist nicht viel. Insofern ist die Quote folgerichtig. Gleichwohl geht es im Kern um lediglich 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in etwas mehr als hundert Unternehmen. So gesehen hat also die gestrige Entscheidung vor allem symbolischen Charakter. Aber oft hilft Symbolik ja, um Verhältnisse zu verändern. In diesem Fall hoffentlich zugunsten der Frauen.
Ob die beiden Beschlüsse freilich auch der SPD nützen, in den Umfragen aus ihrem 25-Prozent-Keller herauszukommen, ist eher fraglich. Die Genossen leiden kräftig darunter, dass sie als Aktivposten in der großen Koalition nicht wirklich wahrgenommen werden. Geschweige denn, dass sich die Umsetzung ihrer Wahlversprechen in Prozentpunkte auf Bundesebene auszahlt. Während die Union ein ums andere Mal um ihre Positionen streitet - Abbau der kalten Progression, Umgang mit der Energiewende, Absenkung des Soli, Griechenlandhilfe - steht die SPD sogar deutlich geschlossener da. Nur: Der Wähler merkt es nicht. Die Rente mit 63, die Einführung des Mindestlohns, das alles ist in der Wirkung für die Genossen verpufft. Nichts spricht dafür, dass es bei der Mietpreisbremse und der Frauenquote anders wird. Auch wenn insbesondere steigende Mieten viele Menschen plagen.
Die SPD steckt fest in der Umklammerung von Kanzlerin Angela Merkel. Unter Parteichef Sigmar Gabriel haben die Genossen aber auch noch nicht den Nerv der Menschen getroffen. Das mag daran liegen, dass die Partei bislang vor allem an ihre Stammwähler verteilt hat. Sie hat dabei jene aus dem Visier verloren, die gerne als "Leistungsträger" der Gesellschaft betitelt werden: die "gesellschaftliche Mitte", die arbeitende Generation der normal situierten 30- bis 50-Jährigen. Bei dieser Gruppe, so sagen es die Demoskopen, haben die Sozialdemokraten dramatisch an Popularität eingebüßt. Sie hat bisher von den Vorzeigeprojekten der SPD kaum profitiert. Das hat den Verbleib im 25-Prozent-Keller augenscheinlich betoniert.
Bis zur Bundestagswahl ist es zwar noch etwas hin, aber die Genossen werden unruhig. Setzt die Trendwende nicht bald ein, wird die SPD um eine Strategiediskussion nicht herumkommen. Schneller, als es Gabriel lieb es.
