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EU-Gipfel
Warum Europa seine Bürger stärker schützen muss

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Wenn sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Frühlingsgipfel einfinden, dann ist ihnen bewusst: Seit dem letzten Treffen im Februar hat sich die Lage dramatisch verschärft. Das Lebensmodell der Europäer ist akut bedroht. Das hat vier Gründe. Von Markus Grabitz

Erstens: Indem US-Präsident Donald Trump möglicherweise einen Handelskrieg anzettelt, verübt er einen Anschlag auf die liberale Welthandelsordnung und damit auf das Wohlstandsmodell der EU. Die weitgehend offenen Märkte waren bisher Garant dafür, dass die Globalisierung den innovativen Unternehmen in Europa enorme Exportchancen geboten hat.


Zweitens: Der Anschlag mit einem Super-Nervengift in Salisbury zeigt, wie bedroht die Sicherheitslage von 500 Millionen EU-Bürgern ist. Wer auch immer dahinter steckt: Es ist unerhört, dass Bürger in Europa in der Öffentlichkeit mit einem Nervengift aus militärischen Chemiewaffenlaboren attackiert werden.

Drittens: Der Datenskandal bei Facebook zeigt, dass Soziale Netzwerke und digitale Plattformen dringend einer robusten Regulierung bedürfen. Bleibt sie aus, sind bürgerliche Freiheiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in existenzieller Gefahr.

Viertens: Die Türkei führt Krieg in Syrien und nimmt auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht. Damit verrät ein ehemals befreundetes Land, das Nato-Partner und immer noch formal Beitrittskandidat ist, das Prinzip von Menschenwürde und Humanismus.

Das ist die Realität in Zeiten von Trump, Erdogan und Putin: Die EU steht mittlerweile weltweit recht allein da, wenn es um humanitäre und liberale Werte in der Handels- und Sicherheitspolitik geht. Schon bei manchem direkten Nachbarn gelten Prinzipien, die Europäern wichtig sind, nichts. Die einzige Antwort auf die vielfältige Bedrohungslage kann nur ein umso engerer Schulterschluss der Europäer sein. Ein Handelskrieg kann nur noch abgewendet werden, wenn die EU als größter Wirtschaftsraum der Erde sein Gewicht in die Waagschale wirft. Gegen die Drohungen aus Moskau muss die Sicherheitsunion ausgebaut werden. Und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits bewiesen, dass es lohnt, Apple, Google und Co. die Stirn zu bieten.



All dies zeigt: Der französische Präsident Emmanuel Macron liegt richtig mit seiner Vorstellung zur Zukunft der EU. Er setzt darauf, dass Europa attraktiv für die Bürger ist, wenn sie sich beschützt fühlen. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel liefert. Zum einen muss der Euro wetterfest gemacht werden. Nötig ist Konkretes zum Risikoabbau in den Bilanzen von Banken in Südeuropa. Zweite wichtige Baustelle ist die Zuwanderung. Die EU-Bürger erwarten zu Recht, dass die illegale Zuwanderung unterbunden und ein verlässliches gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird.

Die Drohkulisse, die sich an den Außengrenzen und bei den Handelsbeziehungen aufgebaut hat, könnte am Ende hilfreich sein. Sie sollte den Bremsern in etlichen EU-Hauptstädten deutlich machen, dass spätestens bis zum Sommer Lösungen her müssen.