Leitartikel Deutschland sollte am Pulverfass Irak vorsichtig sein
Meinung · Dass der Nahe Osten ein Pulverfass sei, ist eine Binse. Im Moment ist er – an vielen Stellen offen, an anderen noch verdeckt – ein regelrechter Ersatzkriegsschauplatz der Großmächte. Iran versus Saudi-Arabien – dieser Konflikt durchzieht die Kriege im Jemen und Syrien, die Auseinandersetzungen im Irak und reicht mit der Schiiten-Miliz Hisbollah bis nach Libanon. Die Türkei gegen die Kurden. Das findet aktuell rund um das nordsyrische Afrin statt. Russland sichert sich über Syriens Präsident Assad eine massive Truppenpräsenz in der Region. Die USA mit ihrem Anti-IS-Einsatz ebenso, der auch das Ziel hat, wiederum Russland und Iran einzudämmen. Israel ist, wie es an diesem Wochenende gezeigt hat, jederzeit bereit und in der Lage einzugreifen, wenn es seine Sicherheit bedroht sieht.
Und hier soll Deutschland mit-„spielen“, stärker als bisher und womöglich auf eigene Rechnung? Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, dass der bisherige Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak zur Unterstützung der Kurden in ihrem Kampf gegen den IS auf das ganze Land ausgedehnt werden solle. Man kann nur warnen. Es gibt das ganze Land Irak nicht, es gibt nur ein zerbrechliches Gebilde, bei dem die schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad gegen die Sunniten und gegen die Kurden steht.
Erst vor einem halben Jahr hatten die Bundeswehrsoldaten ihre Ausbildungsmission in Erbil und Umgebung hastig unterbrechen müssen, weil die Truppen Bagdads plötzlich vor ihren Toren auftauchten. Noch heute sind kurdische Ölfelder bei Kirkuk besetzt. Wie schnell stünden die künftigen Ausbilder zwischen den Fronten, wenn sie allen zu helfen versuchten? Wer würde die deutsche Hilfe für welchen Kampf gegen wen nutzen?
Es ist völlig klar, dass der Westen den Irak dabei unterstützen muss, ein befriedetes Staatsgebilde zu werden, das sich gegen Angriffe von außen und innen wehren kann. Union und SPD haben sich in ihrem neuen Koalitionsvertrag verpflichtet, daran mitzuwirken, wie sie sich ohnehin und richtigerweise zu Deutschlands Verantwortung in der Welt bekennen. Und die irakische Zentralregierung in Bagdad will eine solche Hilfe. Ein Überrennen wie vor vier Jahren, als relativ kleine IS-Banden große Teile des Landes im Sturm eroberten, darf es nicht wieder geben.
Deutschland kann diese schwierigen Aufgaben jedoch nie und nimmer allein stemmen, und im Fall Irak sollte es auch nicht vorangehen. Das Vorgehen muss dringend und sorgsam mit den USA und den anderen Nato-Partnern beraten werden. Und es muss parallel zu diesem Einsatz einen politischen Prozess zur Stärkung der Einheit des Irak geben. Sonst katapultiert man die Bundeswehrsoldaten geradewegs in ein Pulverfass.
Ursula von der Leyen wäre gerne Außenministerin, und sie wäre es auch geworden, wenn dieses Ressort an die Union gefallen wäre. Das ist es aber nicht. Die ambitionierte CDU-Politikerin sollte das akzeptieren und bei ihren Auslandsreisen etwas zurückhaltender auftreten. Erst recht, weil sie derzeit nur „geschäftsführend“ amtiert. Solange die SPD-Urabstimmung läuft, kann sie nämlich mit solchen voreiligen Äußerungen auch innenpolitisch viel kaputt machen.
