Parteitag von Hannover Die AfD konsolidiert sich als Partei – aber nicht inhaltlich
Die Frage, ob die Alternative für Deutschland verschwindet, hat sich erledigt. Im Gegenteil, sie ist noch immer im Kommen, nächstes Jahr ganz sicher auch in den ihr noch fehlenden Landtagen Hessen und Bayern. Die neue Kraft rechts von der Union hat sich inzwischen gefestigt. Auch wenn es in vielen Landesverbänden noch Geburtswehen gibt, die hier oder da zu heftigen Turbulenzen führen. Und auch, wenn die Flügel heftig schlagen. Das gibt es in anderen Parteien auch.
Die AfD konsolidiert sich als Partei. Das war Botschaft und Ergebnis ihres Hannoveraner Parteitages. Nicht konsolidiert sind jedoch die Inhalte. In Hannover wurde über solche gar nicht geredet. Zurzeit eint das Flüchtlingsthema noch alle, dazu kommt der Antislamismus. Dabei werden Sprache und Vorschläge immer radikaler. Im Bundestag hat die AfD schon beantragt, mit dem syrischen Diktator und Schlächter Baschar al-Assad ein Abkommen zur Rückkehr der Flüchtlinge zu schließen. Und in Baden-Württemberg hat die Partei gerade eine Kampagne mit dem höhnischen Marketing-Slogan „Fit4Return“ gestartet.
Aber auf den anderen Feldern gibt es fast nur Leerstellen. Offen ist zum Beispiel die sozialpolitische Aussage. Einige der rechten Ost-Landesverbände wollen, angeführt vom Rechtsradikalen Björn Höcke, einen nationalsozialen Kurs einschlagen. Höhere Mindestlöhne und bessere Renten gehören zu ihren Forderungen, die immer mit dem Hinweis verbunden werden, dass endlich mal etwas für die „deutschen“ Arbeiter und Rentner getan werden müsse statt für die Flüchtlinge. Viele aus der Gründergeneration der AfD, darunter ehemalige Christdemokraten, stehen aber wirtschafts- und sozialpolitisch ganz woanders. Dann das ungeklärte Verhältnis zu Russland. Raus aus der Nato, die Krim-Annexion anerkennen und militärisch mit Moskau kooperieren – solche Forderungen würden viele konservative Wähler abschrecken.
In der Umweltpolitik schwankt man zwischen Heimat-, Natur- und Industrieromantik. Und darüber, wie weit sich die Partei für alte und neue Nazi-Verehrer öffnen soll, gehen die Meinungen ebenfalls weit auseinander. Auch wie man mit der deutschen Geschichte umzugehen hat. Immerhin, dass mit der „politischen Korrektheit“ Schluss sein müsse, das ist schon mehrheitsfähig. Man müsse alle Flügel mitnehmen, lautet dazu die neue Sprachregelung etwa von Alexander Gauland.
Vor allem ist sich die AfD nicht einig, was sie mit all ihren Mandaten eigentlich erreichen will. Im Moment ist sie nur Opposition als Selbstzweck, eine Partei für den Wutbauch von Wutbürgern. Hannover hat gezeigt, dass die Zeit für einen gemäßigten AfD-Politiker wie den Berliner Landeschef Georg Pazderski noch zu früh ist. Er will erklärterweise möglichst bald mitregieren und sich dazu von den Rechtsextremen abgrenzen will. Oder ist es vielleicht schon zu spät? Derzeit jedenfalls werden die Nationalvölkischen in der AfD immer stärker.
