Votum von Christian Schmidt Glyphosat-Streit entzweit Schwarz-Rot nur scheinbar
Meinung · Eine Lappalie ist das Vorgehen von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt keineswegs gewesen. Gegen klare Weisungen innerhalb der Regierung zu verstoßen, wie die Kanzlerin betont hat, ist eigentlich ein Kündigungsgrund. Egal ob die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist oder nicht. Schmidt hat mit seinem Votum zum Einsatz von Glyphosat eindeutig Vertrauensbruch begangen, nicht nur gegenüber der SPD, sondern auch gegenüber Angela Merkel. Und Vertrauen ist in einer Koalitionsregierung ein besonders hohes Gut.
Drei Dinge retten den Agrarminister. Erstens sein Parteibuch. Schmidt gehört der CSU an, und jede Koalitionspartei bestimmt weitgehend selber, wen sie im Kabinett hält. Zweitens kann es sich CSU-Chef Horst Seehofer nicht erlauben, den Franken vor die Tür zu setzen, der inhaltlich beim Thema Glyphosat nur die Position der Bayern umgesetzt hat. Der spröde Schmidt ist außerdem Seehofers Vize, er genießt innerparteilich hohes Ansehen. Würde Seehofer den Daumen senken, könnte dies seinen eigenen Niedergang noch beschleunigen. Und einen weiteren Fall Hans-Peter Friedrich, der seinerzeit als Bauernopfer in der Edathy-Affäre seinen Ministersessel räumen musste und Schmidts Vorgänger gewesen ist, kann sich Seehofer nicht leisten. Bis heute empfinden viele in der Union den Umgang mit Friedrich als große Ungerechtigkeit. Drittens will niemand bei CDU und CSU der SPD diese Trophäe auf dem Weg in eine mögliche, neue Große Koalition gönnen. Denn wahr ist ja auch: Die SPD-Spitze um Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich ziemlich spät auf die Seite der Glyphosat-Gegner geschlagen. Da waren andere mit ihren Erkenntnissen über die Gesundheitsgefährdung durch den Unkrautvernichter und mit ihren Protesten gegen den weiteren Einsatz in der Landwirtschaft schon viel früher viel weiter.
Bleibt die Frage, ob damit der Start in Richtung Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vermasselt ist. Die Antwort muss lauten: Ist er nicht. Die Genossen empören sich jetzt zwar lautstark und fordern inhaltliche Wiedergutmachung durch Entgegenkommen bei anderen Themen. Aber Schmidt hat mit seinem Verhalten zugleich einen fast unlösbaren Konflikt bei möglichen Koalitionsverhandlungen mal eben abgeräumt, wenn auch wohl ungewollt. Darüber ist nicht jeder bei der SPD traurig.
Und Angela Merkel? Es zeigt sich einmal mehr, in welch einer schwierigen Situation die Kanzlerin sich derzeit befindet. Erst das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl, dann das Scheitern der Jamaika-Sondierungen, jetzt die Grätsche Schmidts, während Merkel fast zeitgleich der SPD „ernsthafte“ Gespräche über eine Koalition anbietet – das alles verstärkt den Eindruck, dass die Kanzlerin die Dinge im Moment nicht wirklich im Griff hat. Der Umstand, dass ihre Regierung nur geschäftsführend im Amt ist und eine neue frühestens in ein paar Monaten gebildet werden kann, macht die Sache für sie auch nicht gerade einfacher.
