Leitartikel Merkels Klartext zu Trump kommt zur rechten Zeit
Angela Merkel ist es ja durchaus gewohnt, dass sie als Kanzlerin vor zum Teil extremen politischen Herausforderungen steht. Denn in jeder ihrer Amtszeiten gab es besonders prägende Themen: Erst die Finanzkrise, dann die Griechenland-Pleite und die Energiewende, schließlich folgte die Flüchtlingskrise. Und jetzt, in ihrer vierten Legislaturperiode, muss Merkel miterleben, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg oft erfolgreiche Kooperationsmodell der Staatengemeinschaft und damit die internationale Ordnung zerbröseln. Weil die wichtigsten Akteure, allen voran die USA, lieber auf eine Politik setzen, die sich vehement an den eigenen Interessen orientiert. Man nennt das Multilateralismus versus Unilateralismus.
Neu ist dieser Konflikt freilich nicht. Außenpolitisch haben sich insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder in diesem Spannungsfeld bewegt. Erinnert sei nur an den weitgehenden Alleingang von US-Präsident George W. Bush beim Irak-Krieg. Neu ist diesmal allerdings, dass in Washington ein noch unberechenbarerer Präsident regiert, der nicht nur in einem Politikfeld auf die bisherige Ordnung pfeift, sondern der zahlreiche Brandherde gleichzeitig anzündet. In der Folge steht viel auf dem Spiel – mehr denn je vielleicht. Eventuell sogar die Frage von Krieg und Frieden über Syrien und den Nahen Osten hinaus. Da sich die internationale Politik in einer so dramatischen Zeitenwende befindet, hat die Kanzlerin gestern auf dem Katholikentag in Münster ungewohnt klare Worte zu Donald Trump gefunden. Ob sie wirken werden, steht auf einem anderen Blatt.
Es ist eine Rolle, die Merkel nun doch anzunehmen scheint, die sie aber nie haben wollte. Mit der Wahl Trumps und nach dem Brexit galt die Kanzlerin als Anker der Stabilität in Europa und der westlichen Welt; im Inland wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht von allen, aber von einigen geschmäht, im Ausland hingegen überwiegend geschätzt. Merkel hat es immer abgelehnt, diese Form der übertriebenen Sehnsucht zu bedienen. Aus gutem Grund, denn zur Wahrheit gehört auch, dass sie in ihrer Regierungszeit so manchen Kurswechsel hingelegt hat, der wenig mit der ihr zugeschriebenen Standfestigkeit gemein hat.
Merkels Einlassungen auf dem Treffen der Katholiken in Westfalen zeugen jedoch von einem Paradigmenwechsel. Auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sich nun darüber im Klaren, dass die Zeit des Abwägens und des Zögerns vorbei ist. Womöglich hat auch sie darauf gehofft, dass US-Präsident Trump doch noch anders handeln wird als er redet. Macht er aber nicht. Mit dem Aufkündigen des Iran-Abkommens ist diese Hoffnung endgültig zerplatzt. Zur Rettung der bestehenden Ordnung muss eine also vorangehen – und das kann zuallererst nur Merkel sein. Sie muss dafür sorgen, dass sich Europa emanzipiert und endlich auf seine eigenen Stärken besinnt. Und wenn Merkel klug ist, macht sie dies gemeinsam mit einem anderen: dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
