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Syrien-Konflikt
Ein Warnschuss in Syrien ersetzt kein Gesamtkonzept

FOTO: Robby Lorenz / SZ
Man könnte Donald Trump als Kriegstreiber, Aggressor und irrationalen Polit-Macho bezeichnen, der mit seinem Angriff auf Syrien die Spannungen in der Region verschärft. Man könnte den US-Präsidenten aber auch einen temporären Humanisten nennen, der ein zweites Mal in seiner Amtszeit ein Zeichen gegen den kaum bestreitbaren Einsatz von Chemiewaffen gesetzt hat und damit im Prinzip lediglich jene „rote Linie“ erzwingt, die schon sein Vorgänger Barack Obama 2013 für den syrischen Despoten Baschar al-Assad gezogen hatte. Dass die von Obama eingeleitete Diplomatie mit Blick auf die Chemiewaffen gescheitert ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Syrien wollte das Waffenarsenal beseitigen, Russland dies sicherstellen. Doch beide Nationen täuschten die Welt. Von Friedemann Diederichs

Nach der Attacke in der Nacht zu Samstag drängen sich nun mehrere Schlussfolgerungen auf. Die erste: Die US-Regierung hat trotz der vorherigen Ankündigung Trumps, Syrien und Russland hätten einen „hohen Preis“ zu zahlen, zusammen mit einer kleinen Koalition der Willigen einen überraschend maßvollen Militärschlag exerziert. Und sie hat ebenfalls klar gemacht: Die Politik Washingtons hat sich nicht verändert. Man will – und das wird den Kreml freuen – weiter keinen Regimewechsel in Damaskus. Es geht lediglich darum, die weltweite Ächtung von Chemiewaffen global unterstreichen. Das zweite Fazit: Eine massive Konfrontation zwischen den Großmächten wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Wolfgang Ischinger, der kluge Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte recht, als er am Freitag vor unbegründeter Kriegspanik warnte.


Ischinger liegt allerdings auch mit seiner Feststellung richtig, die Welt stehe vor einem Scherbenhaufen der westlichen Syrien-Politik. In der Tat kann ein isolierter Warnschuss kein Gesamtkonzept für eine Befriedung der Region ersetzen, in der so viele Mitspieler mit unterschiedlichen Interessen um maximalen Einfluss ringen. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, die eine wesentliche Rolle bei der Beendigung der Konflikte in Bosnien und im Kosovo spielte, warnt nun vor „unmittelbarer Befriedigung“ durch den Militärschlag. Diplomatie und Sanktionen müssten ein ebenso großer Stellenwert zugemessen werden.

Wenn dem Militärschlag nun endlich verstärkte Gespräche folgen – dann könnte aus den Morden von Duma auch etwas Positives erwachsen. Angesichts der erkennbaren Absicht des an der Weltpolizisten-Rolle nicht dau­erhaft interessierten US-Präsidenten, die USA schnell wieder als einen der zentralen Akteure aus Syrien zu entfernen, werden allerdings schon bald die EU und auch Deutschland stärker gefragt sein. Dass sich die Bundesregierung nicht an der Militäraktion beteiligt hat, war klug – auch weil dies die große Mehrheit der Bürger nicht wollte, weil die Bundeswehr in einem desolaten Zustand ist und weil dies einen sinnvollen Beitrag ohnehin nicht zugelassen hätte. Doch umso dringender erscheint nun die Entwickung von Initiativen für eine Friedenslösung.