Positive Reaktion aus dem Nachbarland Erleichterung in Paris über Koalitionsvertrag
PARIS Auf der Ferieninsel Korsika hat sich Emmanuel Macron gestern aufgehalten, als die Nachricht vom Abschluss des Koalitionsvertrags in Deutschland kam. Der französische Präsident äußerte sich dort nicht zu den Nachrichten aus Berlin. Doch in Paris wird durchaus registriert, dass das Thema Europa von den Koalitionären so wichtig genommen wird. „Ein neuer Aufbruch für Europa“ steht über dem Koalitionsvertrag. Genau das hatte Macron bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl in einer europapolitischen Rede an der Sorbonne gefordert. Nun ist er mit der Koalitionsbildung in Deutschland seinem Ziel ein Stück näher gekommen.
Mit Unverständnis hatten die Franzosen die langwierige Regierungsbildung beim Nachbarn verfolgt. „Endlich ein Koalitionsvertrag in Deutschland“ titelt die Zeitung „Le Monde“ deshalb in ihrer heutigen Ausgabe. „Frankreich ist erleichtert, dass es in Deutschland in Richtung Regierung geht“, sagt Hans Stark, der Leiter des Studienkomitées für deutsch-französische Beziehungen am Institut für Internationale Beziehungen IFRI. Macron hatte monatelang auf eine Antwort auf seine europapolitische Initiative gewartet. Den „allein gelassenen Führer eines genesenden Europas“ hatte ihn „Le Monde“ deshalb genannt. Als die Sondierungsgespräche erfolgreich endeten, sagte der 40-Jährige: „Ich bin glücklich, dass Angela Merkel sich auf eine Koalitionsregierung zubewegt, die von Europa und insbesondere von Frankreich erwartet wird.“
Seine Forderung nach einem Budget für die Eurozone fand nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag, allerdings ohne Einzelheiten. Der von ihm vorgeschlagene Finanzminister kommt in dem Papier allerdings ebenso wenig vor wie das Eurozonen-Parlament. „Die Positionen Macrons waren in Deutschland nicht mehrheitsfähig“, bemerkt Hans Stark. Freuen dürfte sich der Präsident allerdings über die Besetzung der Ministerposten. „Das Personaltableau sieht sehr Macron-kompatibel aus“, sagt Stark. Das gilt vor allem für das Außenministerium, das mit Martin Schulz ein Mann besetzt, mit dem Macron in engem Kontakt steht. „Eine gute Nachricht für Europa“ nannte der französische EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die Besetzung des Finanzministeriums mit dem SPD-Politiker Olaf Scholz. „Ich habe großen Respekt für die konstruktive Haltung meiner Freunde von der SPD“, twitterte „Mosco“. Peter Altmaier dürfte im Wirtschaftsministerium eine einheitliche Linie in der Wirtschaftpolitik garantieren. Vor allem, weil der saarländische CDU-Politiker fließend Französisch spricht und mit Wirtschaftsminister Bruno LeMaire befreundet ist.
Auch im Verteidigungsministerium ist mit Ursula von der Leyen Kontinuität in der deutsch-französischen Zusammenarbeit gesichert. Die CDU-Politikerin hatte zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian eine gemeinsame Initiative für eine Reform der europäische Verteidigungspolitik gestartet. „Auch Horst Seehofer ist in der Einwanderungspolitik nicht so weit weg von den französischen Positionen“, sagt Stark. „Also nur positive Aspekte.“
Der Zeitplan, den Macron für seine „Neugründung“ Europas anstrebt, dürfte nach einer Regierungsbildung allerdings nicht zu machen sein. Der Präsident wollte die ersten Pflöcke für seine Reformen bereits im ersten Halbjahr 2018 einschlagen, da im Herbst der Wahlkampf für die Europawahlen 2019 beginnt. Doch stattdessen müssen Deutschland und Frankreich sich erst einmal um einen neuen Elysée-Vertrag kümmern, der bis zum Sommer stehen soll. Macron hatte den neuen Text eigentlich bereits zum 55. Jahrestag des Abkommens zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer geplant. Der war am 22. Januar.
