Nach der Wahl in Wieh In Brüssel denkt keiner an Ausgrenzung Wiens
Brüssel/Wien. Am Tag nach der Wahl in Österreich blieb das offizielle Brüssel erstaunlich wortkarg. Vor allem Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte den designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Glückwunschschreiben: „Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Bildung einer proeuropäischen Regierung.“ Schließlich übernehme Wien am 1. Januar 2018 für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz der Gemeinschaft.
Wer trotzdem nach Antworten auf die Frage sucht, ob die absehbare Inthronisierung des jungen Christdemokraten Sebastian Kurz als kommender Regierungschef eine gute oder schlechte Nachricht ist, bekommt von seinen Gesprächspartnern Erinnerungen vorgehalten: die fast schon radikale Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge und die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland. Oder das Auffahren der Panzer am Brenner-Pass, um mit neuen Kontrollstationen eine eventuelle Migranten-Welle aus Italien zu stoppen. „Da baut sich eine stramm rechtslastige Koalition in Wien auf, die für die EU nichts Gutes verheißt“, sagt ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.
Aus den Reihen der österreichischen Diplomaten und Funktionäre wurde dagegen gestern Entwarnung gegeben: Kurz gehöre mit seinen 31 Jahren einer Generation an, die Europa nur mit der EU kenne. Der designierte neue Herr im Kanzleramt wolle die Union zwar reformieren, aber nicht zurückbauen. Schnittmengen zu den Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron werden betont, Gemeinsamkeiten aber auch mit der deutschen Bundeskanzlerin. Als er vor dem Urnengang in der Alpenrepublik gefragt wurde, ob er Angst vor Angela Merkel habe, antwortete Kurz: „Bis jetzt noch nicht.“ Und weiter: „Mal schauen, was da auf mich zukommt.“ Eine Wiederholung der Ausgrenzung Österreichs wie 1999, als die FPÖ damals noch unter Jörg Haider auf den Regierungsbänken Platz nahm, gilt als undenkbar. Damals bestand die EU aus 14 Mitgliedern. Heute sind es 28 und rechtnationale Töne haben längst in der Union Einzug gehalten. Vor allem aus den Regierungshauptstädten Budapest, Warschau, Bratislava und Prag. Selbst Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der sonst keine Gelegenheit auslässt, Parolen von rechts entgegenzutreten, meinte: „Die FPÖ war in diesem Wahlkampf so zahm wie noch nie. Ich hoffe, dass sich das auch auf die Regierungsarbeit überträgt.“
Zumindest in der Flüchtlingsfrage rechnet Brüssel jedoch mit deutlich schärferen Tönen, über die die vier Visegrád-Staaten erfreut sein dürften. Kurz will nach dem Vorbild der Balkan-Route nun auch den Weg über das Mittelmeer schließen: Zuwanderer sollen auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt oder auf Inseln interniert werden. Besonders hart trat der bisherige Außenminister Kurz gegenüber der Türkei auf, als er sich unmissverständlich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach. Beim Umbau der EU plädierte er bisher für eine spürbare Verschlankung. Die Gemeinschaft soll auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden, so dass mehr Spielraum für die einzelnen Länder entsteht. Zumindest in dieser Frage liegt der 31-Jährige ganz auf der Linie Berlins.
Die Unaufgeregtheit, mit der Brüssel auf das Ergebnis aus Wien reagiert, hat andere Gründe: Österreich steht mit dem Populismus nicht mehr alleine da: In den Niederlanden avancierte Geert Wilders im März dieses Jahres zur zweitstärksten Kraft. In Frankreich schaffte es die Front-National-Chefin Marine Le Pen sogar in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Das starke Ergebnis der AfD in der Bundesrepublik hat Brüssel deutlich mehr aufgeregt.
