EU-Ratspräsidentschaft Für „Wiener Schmäh“ bleibt wenig Zeit an EU-Spitze
WIEN/BRÜSSEL Sebastian Kurz war zwölf Jahre alt, als Österreich 1998 zum ersten Mal den Vorsitz der EU übernahm. Am Sonntag wird der inzwischen zum Bundeskanzler der Alpenrepublik aufgerückte 31-Jährige die Aufgabe von Bulgarien übernehmen.
Das Motto „Servus Europa“ sollte man, darauf wiesen Wiener Unterhändler in den vergangenen Wochen der Vorbereitung immer wieder hin, „bittschön richtig übersetzen“. Es bedeutet nämlich nicht „Ade“, sondern „Willkommen Europa“.
Solche Klarstellungen scheinen wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden. Gerade weil Kurz bei diesem halbjährlichen Wechsel im Ratsvorsitz gerade mal sechs Monate (minus Urlaubszeit) bleiben, um Akzente zu setzen. Und genau das hat er vor. „Ein Europa, das schützt“ überschreibt die österreichische Bundesregierung ihre Migrationspläne, den wichtigsten Teil des Halbjahresprogramms. Dass der Wiener Ministerpräsident vor allem den Schutz der Außengrenzen in Gang bringen und Neuankömmlinge in Aufnahmezentren auf dem Balkan und in Nordafrika registrieren und prüfen lassen will, ist bekannt. Am 20. September werden alle 28 Staats- und Regierungschefs der Union nach Salzburg kommen, um einen weiteren Schritt zur Reform des umstrittenen Dubliner Abkommens zu tun. Heftige Auseinandersetzungen stehen Kurz und seiner Mannschaft rund um die neue mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 bevor. Trotz des Brexits will die Brüsseler Kommission die Ausgaben auf 1279 Milliarden Euro steigern – das wären 1,11 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung jedes Landes. Die Niederlande, Schweden und Dänemark sind strikt dagegen. Und Kurz selbst wird immer wieder mit dem Satz zitiert: „Eine kleinere Gemeinschaft braucht auch einen schmaleren Etat.“ Doch auch der Kanzler weiß, dass für die Aufgaben wie Migration, Forschung und Handelsstreit Investitionen nötig sind. Die Zeit drängt zwar nicht. Aber Wien würde den Finanzrahmen gerne noch vor den Europawahlen 2019 verabschieden. Dann müssten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings beeilen und bis November fertig werden.
Beim Brexit steht die entscheidende Phase an. Der turnusmäßige EU-Herbstgipfel im Oktober braucht ein konkretes Verhandlungsergebnis, damit der Austritt pünktlich Ende März 2019 vollzogen werden kann. Denn zuvor müssen die Parlamente aller Mitgliedstaaten sowie die Volksvertretung der EU entscheiden – dafür braucht man eine endgültige Einigung in allen politischen und technischen Fragen bis zum Herbst.
Gemütlich dürfte es für Österreich also nicht werden, zumal noch weitaus mehr Krisenmanagement nötig ist. Der eskalierende Handelsstreit mit den USA muss aufgefangen werden. Die Beziehungen zu Russland gestalten sich schwierig, weil immer mehr Mitgliedstaaten aus der Sanktionsspirale aussteigen wollen. Das Atomabkommen mit Teheran braucht nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten neuen Schwung – der Iran hat für den Fall eines Scheiterns mit der Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms gedroht. Für allzu viel „Wiener Schmäh“ und Gemütlichkeit bleibt deswegen nicht viel Zeit. Über 300 Veranstaltungen – von Kulturprojekten bis zu Konferenzen von Ministern und hochrangigen Beamten – stehen in Österreich an, das sich den halbjährlichen EU-Vorsitz rund 93 Millionen Euro kosten lässt. Über den Sinn dieser sogenannten Ratspräsidentschaft (immerhin hat die Union mit Donald Tusk einen Ratspräsidenten) wird seit langem gestritten. Aber irgendwie nutzen die Mitgliedstaaten die Zeit dann eben doch gerne, um sich selbst zu präsentieren. Dieses Mal also Wien. Am Samstag geht es mit einer Auftaktveranstaltung los – wie es sich für Österreich gehört: in den Bergen, bei Schladming.
