100 Tage Ministerpräsident Markus Söder will mehr Macher als Mahner sein
MÜNCHEN (dpa) Zugegeben, 100 Tage nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten ist Markus Söder seinem großen Ziel noch nicht wirklich nähergekommen. Obwohl die CSU ihren Sinkflug stoppen und sich bei Umfragewerten um die 40/41 Prozent einpendeln konnte, ist die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober nach wie vor in weiter Ferne.
Was liegt da näher, als die eigene Reichweite weit über die Landesgrenze hinaus auszudehnen. Das hat in den vergangenen Tagen im Asylstreit von CDU und CSU nicht nur Kanzlerin Angela Merkel zu spüren bekommen.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich der Mann, in dessen Büro in der Staatskanzlei ein überlebensgroßes Bild der Mondlandung hängt, schon lange nicht beklagen. Im Wettstreit mit langjährigen Ministerpräsidenten und Bundespolitikern kann Söder auf seinen Markenkern vertrauen – er ist medial omnipräsent, bezieht klare Kante, provoziert viel und streitet auch in Talkshows gerne.
Nachdem Söder sich in den Wochen vor seinem Amtsantritt am 16. März bewusst mit polarisierenden Äußerungen zurückhielt, ist er im Asylstreit wieder in seinem Element angekommen. Nicht nur in Interviews hat er sich neben Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem der Protagonisten im erbitterten Machtkampf mit Merkel und der CDU über die Neuordnung der deutschen sowie europäischen Zuwanderungspolitik gemausert.
Auf landespolitischer Ebene kann man dem 51-Jährigen in seinen ersten 100 Tagen als Ministerpräsident ebenfalls kein mangelndes Engagement vorwerfen. Stolze 100 Einzelpunkte kündigte er in seiner Regierungserklärung an. „Ich glaube die Umsetzungsgeschwindigkeit ist die höchste, die es seit vielen Jahren in Bayern gibt“, sagt er nicht ohne Stolz. Tatsächlich vergeht seit März kaum eine Woche, in der Söders ansonsten eher unauffälliges Kabinett nicht neue Beschlüsse fasst. Söder: „Es ist auch wichtig, dass die Leute merken, dass was passiert.“
Rund eine Milliarde Euro – entnommen aus der bestens gefüllten Staatskasse – stehen für Söders Initiativen und Ideen zur Verfügung: Und dies sollen bis zum Wahltag auch die Menschen im Land spüren. Nicht nur im eigenen Portemonnaie, wenn ab September das neue Familien- und Pflegegeld ausgezahlt wird. Oder durch noch weiter rückläufige Asylbewerberzahlen beziehungsweise steigende Abschiebezahlen infolge des landeseigenen Asylplans inklusive neuer Grenzpolizei und eigenen Abschiebeflügen.
„Ich versuche zu zeigen, dass wir Macher statt bloße Mahner sind“, sagt Söder zu seiner Strategie. In diese einkalkuliert sind auch seine Kritiker. Einzig die Reaktionen auf seinen Erlass für die Kreuz-Pflicht in Landesbehörden haben selbst Söder auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst hohe Kirchenvertretern übten Kritik. Doch seit seinem Papstbesuch ist das fast vergessen.
Die Oppositionsfraktionen werfen Söder unisono leere Versprechungen, Luftnummern, Blendwerk, Schall und Rauch vor. Doch SPD, Freie Wähler und Grüne haben bislang noch kein Mittel gegen ihn gefunden – trotz verbaler Angriffe, eines Söder-kritischen Untersuchungsausschusses im Landtag sowie Klagen gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Hinzu kommt, dass mehr als die Hälfte der Bayern in Umfragen Söder eine gute Arbeit bescheinigen.
Bei aller zur Schau gestellten Gelassenheit ist Söder aber klar: Ob er und die CSU die Wahl gewinnen werden, entscheidet sich am Ende nicht in Bayern, sondern an der Lösung der Asylfrage in Brüssel und Berlin. Und das dürfte den Kontrollmenschen Söder gar nicht freuen.
