Regierungserklärung Der Koalition fehlt eine gemeinsame Gesinnung
BERLIN. Mit dem drohenden Handelskrieg der USA, der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist die raue Wirklichkeit schon nach zwei Monaten über die große Koalition in Berlin hereingebrochen. Die neue Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Union und der Austritt der Briten aus der EU kommen hinzu. Und es zeigt sich: CDU, CSU und SPD haben zwar einen 180-seitigen detaillierten Vertrag für die kommenden dreieinhalb Jahre. Aber eine gemeinsame Gesinnung für die Regierungsarbeit, die fehlt.
Nicht dass die Koalitionsvereinbarung nicht weiterhin eine Basis sein kann fürs konkrete Regieren im Alltag. Es geht um etwas anderes: Es geht um den Geist der Zusammenarbeit. Um die Fähigkeit, schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Debatte um eine Erhöhung des Verteidigungsetats von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist dafür ein Beispiel. Es ist eine Debatte, die von gegenseitigem Misstrauen und vorgefertigten ideologischen Positionen geprägt ist. Es ist keine Debatte um Notwendigkeiten.
Im Moment ist es sogar noch schlimmer. Mitten in den größten internationalen Herausforderungen streitet die Berliner Regierung um Familiennachzug und Ankerzentren in der Flüchtlingspolitik, um Sonderausschreibungen für Öko-Energien und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für Arbeitnehmer. Also sogar um die schon verabredeten Projekte. Wie in einer Endlosschleife. Dieser Streit bestimmt derzeit den Emotionshaushalt der Abgeordneten im Bundestag und bindet ihre Energie. Wie lächerlich.
Das alles erinnert sehr an die verunglückte schwarz-gelbe Koalition von 2009 unter Angela Merkel (CDU) und dem damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle, die schnell den Titel „Gurkentruppe“ weghatte. Merkel hat in ihrer Rede vor dem Bundestag gestern demgegenüber eindrucksvoll benannt, worum es eigentlich gehen müsste. Sie scheint die Kernaufgaben dieser 19. Wahlperiode begriffen zu haben. Doch ist sie als Kanzlerin ohne handlungsfähige – und mehr noch: handlungswillige – Koalition eine Dame ohne Unterleib. Schuld sind alle drei Partner in diesem Regerierungsbündnis. Die CSU, weil sie sich angesichts des drohenden Verlusts der Alleinregierung in Bayern sofort wieder in einen neuen Wahlkampfmodus begeben hat, diesmal für ihre eigene Landtagswahl, den sie mit polarisierenden Äußerungen und Aktionen betreibt. Die Sozialdemokraten, weil sie den Wahlkampfmodus aus dem vergangenen Jahr partout nicht verlassen wollen.
Die These von SPD-Parteichefin Andrea Nahles, man könne in der Regierung sein und sich gleichzeitig gegen die Partner als Partei profilieren, funktioniert eben nicht mehr, sobald die Situation ernster wird. Dann wollen die Leute keine Scharmützel ums Kleingedruckte, dann wollen sie Handlungsfähigkeit sehen. Es sollte nicht wundern, wenn in Bayern im Herbst beide Parteien abgestraft werden.
Und zu nennen ist auch die CDU, nebst Chefin. Wenn Angela Merkels gestrige Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags denn als Ankündigung zu verstehen war, in einer so schwachen Koalition stärker die Zügel anzulegen, also öfter von der in der Verfassung festgelegten Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin Gebrauch zu machen, einfach weil die Lage das erfordert, dann sollte sie das gelegentlich zeigen. Auch den eigenen Leuten.
